Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, den Ansatz im Produkt 3131501 - Seniorenarbeit - Konto 53181300 2026 ff zu verändern. Für das Jahr 2026 sind 141.990 Euro aus dem Haushalt herauszunehmen, für das Jahr 2027 143.680 Euro und für 2028 und 2029 jeweils 145.553 Euro.
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) beauftragt die Verwaltung, die im vergangenen Jahr begonnene konzeptionelle und operative Weiterentwicklung des Hilfesystems mit Schwerpunkt Stadtverträglichkeit (vgl. RAT/414/2024) bis zur Sommerpause 2026 vorzulegen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild der Stadt Dortmund eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige im Stadtgebiet von Düsseldorf untersagt.
Anfrage: 1. Von welchen Planungswerten bei der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an stationären Pflegeplätzen in Düsseldorf geht die Verwaltung aktuell tatsächlich aus?
Anfrage: 1. In welchem Umfang sind die Internetzugänge in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Düsseldorf in den Gemeinschaftsräumen und Einzelzimmern der Bewohnerinnen und Bewohner nutzbar? Wie sind die Qualität bzw. die Geschwindigkeit des Internetzugangs?
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+ in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Antrag: Der Rat beschließt, den jährlichen Zuschuss für den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V. ab 2025 um 10.000 Euro auf 73.000 Euro anzuheben.
Antrag: Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten für ein halbes Vollzeitäquivalent inklu-sive Overhead- und Sachkosten in Höhe von 60.000 Euro für 2025 zur Fortführung des Ukraine-Projektes bei der Frauenberatungsstelle.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Verein Queeres Zentrum e. V. für das Haushaltsjahr 2025 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss teilt sich wie folgt auf:
