Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild der Stadt Dortmund eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige im Stadtgebiet von Düsseldorf untersagt.
Anfrage: 1. Von welchen Planungswerten bei der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an stationären Pflegeplätzen in Düsseldorf geht die Verwaltung aktuell tatsächlich aus?
Anfrage: 1. In welchem Umfang sind die Internetzugänge in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Düsseldorf in den Gemeinschaftsräumen und Einzelzimmern der Bewohnerinnen und Bewohner nutzbar? Wie sind die Qualität bzw. die Geschwindigkeit des Internetzugangs?
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans gegen (sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Antrag: Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+ in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Antrag: Der Rat beschließt, den jährlichen Zuschuss für den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V. ab 2025 um 10.000 Euro auf 73.000 Euro anzuheben.
Antrag: Der Rat beschließt die Übernahme der Kosten für ein halbes Vollzeitäquivalent inklu-sive Overhead- und Sachkosten in Höhe von 60.000 Euro für 2025 zur Fortführung des Ukraine-Projektes bei der Frauenberatungsstelle.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Verein Queeres Zentrum e. V. für das Haushaltsjahr 2025 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss teilt sich wie folgt auf:
