(c) Ralph Sondermann
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- dass bestehende Sicherheitskonzept für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte zu evaluieren,
- gemeinsam mit der Liga Wohlfahrt die Sicherheitskonzepte für die von der Landeshauptstadt geförderten Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstigen Beratungsstellen für Obdachlose ebenfalls zu evaluieren und
- die sich ggf. aus der Evaluation ergebenden Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfe für diese Sicherheitskonzepte dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorzustellen.
- Zu den Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfen sollen dem AGS ebenfalls entsprechende Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unter Verwendung der vom Rat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 ff. bereitgestellten Mittel vorgelegt werden.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
Rolf Tups, Mirja Cordes, Dr. Frank Schulz
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