Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige Beratungsstellen für Obdachlose

Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige Beratungsstellen für Obdachlose
Andreas-Paul Stieber
Sitzung am 12.12.2024
Andreas-Paul Stieber

Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024

Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

  1.  dass bestehende Sicherheitskonzept für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte zu evaluieren,
  2. gemeinsam mit der Liga Wohlfahrt die Sicherheitskonzepte für die von der Landeshauptstadt geförderten Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstigen Beratungsstellen für Obdachlose ebenfalls zu evaluieren und
  3. die sich ggf. aus der Evaluation ergebenden Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfe für diese Sicherheitskonzepte dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorzustellen.
  4. Zu den Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarfen sollen dem AGS ebenfalls entsprechende Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unter Verwendung der vom Rat im Rahmen des Haushaltsplans 2025 ff. bereitgestellten Mittel vorgelegt werden.
Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Rolf Tups, Mirja Cordes, Dr. Frank Schulz