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Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024
Der Rat beschließt, 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung erster Maßnahmen des Düsseldorfer Aktionsplans LSBTIQ+ in den Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk wird mit dem Beschluss des Aktionsplans und der Maßnahmenplanung aufgehoben.
Die Erstellung eines Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ wurde am 18. Mai 2021 im Gleichstellungsausschuss beschlossen (Vorlage GLA/013/2021). Der Aktionsplan zielt darauf ab, eine verbindliche Grundlage zu schaffen, um die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Identitäten zu fördern, die Gleichstellung von LSBTIQ+-Menschen zu stärken, ihre Anliegen intensiver zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierung sowie Defizite abzubauen. Nach Ermittlung der
Unterstützungs- und Beratungsbedarfe wird ein zielgerichteter Maßnahmenkatalog entwickelt.
Derzeit befindet sich der Aktionsplan im Ämterdurchlauf und soll der Politik im 1. Quartal 2025 vorgestellt werden. Um erste Maßnahmen des Aktionsplans nach Beschluss der Politik bereits in 2025 umsetzen zu können, werden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
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