Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt das Zielkonzept zum Mobilitätsplan D unter Berücksichtigung der Anregungen der Bezirksvertretungen und mit folgenden Maßgaben, im Übrigen vorlagegemäß:
Anfrage: In welchen deutschen Städten und Gemeinden wurde bereits eine dauerhafte und von Zeichen 293 abweichende Markierung installiert, und aus welchen Gründen erfolgte die Genehmigung?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn und der Deutschen Bahn die altbekannte Rolltreppen-Regel „Rechts stehen, links gehen“ mehrsprachig, beispielsweise auf den Infoscreens der Wartebereiche, zu bewerben und Piktogramme in den Rolltrepp
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes für den Haushalt 2020 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, Konto 52420200 (Masterplan „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“) um 250.000 Euro auf 500.000 Euro.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5656101 Umwelt- u. Gewässerschutz, Konto 53180000, um 156.000 Euro. Die Mittel für die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern sollen hierdurch künftig dauerhaft 400.000 Euro pro Jahr betragen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, eingeplante Leistungsentgelte und sonstige ordentliche Erträge aus den Produktbereichen „Verkehrsüberwachung“, „Verwarnungs- und Bußgeldverfahren“ sowie „Parkraumbewirtschaftung“ für die Jahre 2020 ff.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze, um drei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung.
Anfrage: Welche Mengen des Pflanzengifts Glyphosat sind in den vergangenen fünf Jahren auf den Strecken der Deutschen Bahn in Düsseldorf ausgebracht worden, wie soll diese Menge künftig reduziert werden, und welche Alternativstoffe werden dann ggf. von der Bahn zur Unkrautbekämpfung eingesetzt?
