Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Endlich mehr Ruhe und Lebensqualität – Ausweitung des Schallschutzfensterprogramms

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Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2020: Endlich mehr Ruhe und Lebensqualität – Ausweitung des Schallschutzfensterprogramms

07.11.2019 | Rüdiger Gutt
Antrag:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5656101 Umwelt- u. Gewässerschutz, Konto 53180000, um 156.000 Euro. Die Mittel für die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern sollen hierdurch künftig dauerhaft 400.000 Euro pro Jahr betragen.

Begründung:

Lärm ist in Düsseldorf für viele Bürgerinnen und Bürger ein Dauerthema. Deshalb unterstützt die Landeshauptstadt seit 2004 den erstmaligen Einbau von Schallschutzfenstern und schallgedämpften Lüftungsanlagen. Sie sollen Anwohnerinnen und Anwohner an besonders lärmbelasteten Straßen schützen.

Anfang 2019 wurde im Umweltausschuss mit großer Mehrheit die Ausweitung der Förderung beschlossen. Wurden bislang nur Schallschutzfenster in Gebäuden bezuschusst, deren Baugenehmigung vor dem 1.April 1974 erteilt wurde, können nun auch Gebäude, die vor dem 21.Juni 1990 genehmigt wurden, gefördert werden.

Nach Informationen der CDU-Ratsfraktion wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangen Jahren jeweils fast vollständig ausgegeben. Nun soll aber der Ansatz für das Programm im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro gekürzt werden.

Die CDU-Ratsfraktion im Umweltausschuss möchte die zur Verfügung stehenden Mittel dauerhaft an die Ausweitung des Programms und ebenso an die gestiegene Nachfrage anpassen. Damit wollen wir den hohen Belastungen durch den Straßenverkehrslärm in der wachsenden Stadt Rechnung tragen.