Anfrage: Sind die Aussagen in der Presse zutreffend, nach denen die Bezirksregierung die Stadt Düsseldorf mit Wirkung zum 01. Januar 2011 angewiesen hat, die Umweltzone zu verschärfen und somit Autos mit roter Plakette aus der Innenstadt auszuschließen?
Anfrage: Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Laubbläsegeräten für die Stadt, Gewerbebetriebe und Privatleute?
Ist es möglich durch kommunale Satzung über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinauszugehen?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob alle im Stadtgebiet befindlichen Autobahnen - unter der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen - mit Düsseldorfer Wohnbebauung Fördermittel aus dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket des Bundes erhalten können, damit der Lande
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine siebenköpfige Kleine Kommission „Förderung der Elektromobilität“ zu gründen.
Diese Kleine Kommission soll ergänzt werden durch
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Umweltschutz vorzustellen, ob und inwieweit mit dem geplanten 750 Megawatt Kohlekraftwerk in Krefeld mit einer Zusatzbelastung bei den Immissionen in Düsseldorf zu rechnen ist.
