Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt fordert den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit anderen Klägerkommunen das ruhende Verfahren AR 9648/14 in Karlsruhe wieder aufzunehmen.
Anfrage: Warum hat der Oberbürgermeister bislang nicht ermöglicht, dass die Akteneinsicht in die oben genannten Vorgänge vorgenommen werden konnte?
Wann wird der Oberbürgermeister die Akteneinsicht in die genannten Vorgänge gewähren?
Anfrage: Wann und wie hat die Verwaltung die Anlieger (private Haushalte, Geschäftsleute, Vereine etc.) entlang der Streckenführung über den zeitlichen Ablauf der Veranstaltungen, Straßensperrungen, absolute Halteverbote u. a. informiert?
Anfrage: Wie haben sich die Besucher/innenzahlen am Japan-Tag in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, wie viele Besucher/innen lagen dem Sicherheitskonzept für den Japan-Tag 2016 konkret zugrunde, und wie viele städtische und nicht-städtische Ordnungs- und Rettungskräfte (Ordner/innen, Sanitäter/i
Anfrage: Ist es zutreffend, dass mehr als 600 Vorschläge im Rahmen des Projekts „Verwaltung 2020“ eingereicht wurden, wenn ja, wie viele Ideen betreffen das Thema „Personaleinsparungen“, und zu welchen Themenblöcken lassen sich die anderen Vorschläge zusammenfassen?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, wie der Düsseldorfer Radschläger als stadtbildprägendes Element sowohl im Stadtzentrum als auch in den Stadtteilen als Attraktion und zur Diskussion zeitweilig beitragen kann.
Antrag: Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, noch im Juli dieses Jahres einen Runden Tisch zur Zukunft von Gut Niederheid und dem dortigen Kinderbauernhof einzuberufen.
Antrag: Der Rat fordert die Verwaltung auf, in den Asylunterkünften sicherzustellen, dass niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit, ethnischen Herkunft, politischen Überzeugung, einer Behinderung oder sexuellen Orientierung Opfer von Schikanen und Diskriminierungen wird.
Änderungsantrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt auf Grundlage des Bedarfsbeschlusses vom 13.02.2014 – Drucksache Ö 23/12/2014 – die Ausführung und Finanzierung des Projekts Marktplatz 5–6, Verwaltungsgebäude, Gesamtsanierung als Eigenrealisierung entsprechend der Vorlage 23/39/2015 (siehe Anlage 1).
