Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, um drei Millionen Euro für den Bereich „Straßenunterhaltung“.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Flüchtlingskindern in den Ferienzeiten gemacht werden. Diese Veranstaltungen sollen von externen Bildungsanbietern konzeptioniert und durchgeführt werden.
Anfrage: Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt, im Produkt: 5757101, Konto: 53170000 für die Jahre 2019 ff. Zuschussmittel für den Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. in Höhe von 250.000,- Euro p. a. einzustellen
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, dem Haushaltsantrag des Caritasverbands Düsseldorf „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ vollständig zu entsprechen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erneut anzupassen und Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
Antrag: Der Rat beschließt, im städtischen Diversity-Management beim Gleichstellungsbüro ein besonders definiertes Arbeitsfeld Antisemitismus zu bilden mit der Funktion einer zentralen Beschwerde- und Koordinierungsstelle.
