(c) Ralph Sondermann
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420300 Unterhaltung Brücken und Tunnel, um zwei Millionen Euro für den Bereich „Brückenunterhaltung allgemein“.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die personellen Engpässe in diesem Bereich schnellstmöglich zu beheben und dauerhaft Mitarbeiter/innen in ausreichender Anzahl in dem Sachgebiet einzusetzen.
Rund zwei Drittel der Düsseldorfer Brücken, die sich in der Baulast bzw. Teilbaulast des Amts für Verkehrsmanagement befinden, müssen kurzfristig oder umgehend instand gesetzt werden. Bereits 2016 führte die Verwaltung aus, dass mit Blick auf die Altersstruktur des Düsseldorfer Brückenbestands sowie auf das überproportional gestiegene Verkehrsaufkommen künftig ein erweiterter Handlungsbedarf in der Brückenunterhaltung entstehe.
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert, dass die Stadt in den Unterhalt der Düsseldorfer Brückenfamilie insgesamt zu wenig Geld investiert. Im kommenden Jahr soll der erste Baustein des Ingenieurbau-Masterplans vorgestellt werden. Entsprechend der schriftlichen Auskunft der Verwaltung könne die Umsetzung des Masterplans nur unter Bereitstellung von erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen erfolgen. Trotz der darin enthaltenen Erklärung, dass für die angemessene Unterhaltung der Brücken derzeit zu wenig Geld investiert wird und weitere Mittel erforderlich sind, bleibt die zu erwartende Erhöhung des Ansatzes für den allgemeinen Unterhalt jedoch aus.
Deshalb beantragt die CDU-Ratsfraktion, die Mittel für den Brückenunterhalt schon ab 2019 ff. anzuheben und rechtzeitig zu handeln.
Bereits heute gibt es prominente Beispiele, die zeigen, dass an dieser Stelle dringend gehandelt werden muss. So weist die Theodor-Heuss-Brücke mittlerweile einen so starken Sanierungsbedarf aus, dass sogar geprüft wird, ob die Brücke eventuell neu gebaut werden muss. Auch in die Kardinal-Frings-Brücke müsste ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Hinzu kommen die über 300 weiteren Brückenbauwerke, wie Brücken über Straßen, Bahnübergänge, Fußgängerbrücken und Brücken für den Radverkehr sowie sämtliche Maßnahmen für das RRX-Paket.
Die finanziellen Probleme werden begleitet von erheblichen personellen Engpässen, weshalb schon 2017 etwa eine Million Euro weniger in die Brückenunterhaltung investiert werden konnte, als geplant war.
Aufgrund der Bedeutung dieser Thematik bittet die CDU-Ratsfraktion um Unterstützung des Antrags.
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