Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Düsseldorfer Parkscheinautomaten dahingehend technisch aufzurüsten, dass diese auch Zahlungen mit EC-/Maestro-Karte, Kreditkarte und kontaktlosen Karten oder Handy-Zahlsystemen (Google Pay, Apple Pay usw.) ermöglichen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420300 Unterhaltung Brücken und Tunnel, um zwei Millionen Euro für den Bereich „Brückenunterhaltung allgemein“.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die dauerhafte Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420200 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, um drei Millionen Euro für den Bereich „Straßenunterhaltung“.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, die für die Planung des Neubaus der Jugendverkehrsschule inklusive Übungsplatz erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von 20.000,- Euro für die Organisation und Abhaltung von Fachtagen in den Haushalt einzustellen.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im
Produkt 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zur Verlängerung der Erstförderung der deutschen Sprache an den Düsseldorfer Schulen zu beauftragen.
Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, zu beschließen, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Flüchtlingskindern in den Ferienzeiten gemacht werden. Diese Veranstaltungen sollen von externen Bildungsanbietern konzeptioniert und durchgeführt werden.
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Anfrage: Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt, im Produkt: 5757101, Konto: 53170000 für die Jahre 2019 ff. Zuschussmittel für den Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. in Höhe von 250.000,- Euro p. a. einzustellen