Anfrage: Digitalisierungsoffensive

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Anfrage: Digitalisierungsoffensive

10.01.2019 | Pavle Madzirov

Für das Jahr 2019 hat die Verwaltung zusätzliche 4,7 Millionen Euro für Digitalisierungsaufgaben in den Haushalt eingestellt. Nach Mitteilung der Kämmerei setzt sich diese Veränderung aus nichtverausgabten Mitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro und einer Finanzaufstockung von 2,5 Millionen Euro zusammen.

Leider ist uns nicht bekannt, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.
Nicht erklärlich ist für die CDU-Ratsfraktion zudem, warum mehr als zwei Millionen Euro Restmittel aus 2018 übertragen wurden. Im August 2018 hatte sich der Personal- und Organisationsausschuss mit der Mittelbewirtschaftung zum Digitalisierungsprozess beschäftigt. Da hieß es noch, viele Maßnahmen seien bereits abgeschlossen. Nur knapp 220.000 Euro seien nicht verausgabt und sollten zur Deckung der Kosten in 2018 und 2019 verwendet werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir uns auch, ob für die ambitionierten Digitalisierungsverfahren genug fachkompetentes Personal in den betroffenen Ämtern, im projektbegleitenden Hauptamt und bei dem IT-Dienstleister zur Verfügung steht.

Anfrage:
  1. Wie erklärt sich der kurzfristig gemeldete Finanzbedarf von 4,7 Millionen Euro, und warum wurde dieser erst nach Haushaltsberatung im zuständigen Personal- und Organisationsausschusses festgestellt?
  2. Welche konkreten Digitalisierungsaufgaben sollen in 2019 umgesetzt werden? Bitte Auflistung getrennt nach Maßnahme und bereitgestellten bzw. verfügbaren Mitteln.
  3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der ITK Rheinland sind in die einzelnen Digitalisierungsprojekte eingebunden? Bitte möglichst Projektpläne vorlegen, ansonsten Auflistung nach Maßnahme, zeitlichem Rahmen und jeweiligem Arbeitszeitanteil.