(c) Susanne Haberland
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Anschließend ist das Programm „Sanierung macht Schule“ fortzusetzen, und entsprechende Bauaufträge sind möglichst unter Einbeziehung des regionalen Handwerks zu erteilen. Für die Abwicklung des Programms werden ab 2019 und bis zum Abschluss jährlich fünf Millionen Euro für den Masterplan Schulen bereitgestellt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den Schulen ein Konzept zum pfleglichen Umgang mit schulischen Sanitäreinrichtungen zu erstellen. Hierbei ist auch der Einsatz von Toiletten-Aufsichtskräften zu prüfen.
Über das Konjunkturpaket II, den Masterplan Schulen und das Sofortmaßnahmen-Programm „Sanierung macht Schule“ wurden in den vergangenen Jahren viele defekte und hygienisch untragbare Schultoiletten instand gesetzt und saniert. Insbesondere das letztgenannte Bauprojekt sorgte gezielt an 45 Schulstandorten für neue Sanitäreinrichtungen.
Wie aus einer Antwort der Verwaltung vom 23. März 2018 im Schulausschuss ersichtlich ist, besteht aber eine dauerhafte Herausforderung der Instandhaltung.
Ungeachtet einer Vielzahl von Toiletten, die bislang nicht saniert werden mussten, entsprechen auch die meisten schulischen Duschen und Umkleiden nicht mehr dem heutigen Standard: Sie sind marode, zugig und unhygienisch. Eine intakte Warmwasser-Versorgung ist oft nicht gegeben.
In der letzten Sitzung des Schulausschusses waren sich alle Fraktionen einig, dass die Verwaltung das in 2013/2014 veranlasste Schultoilettenprogramm „Sanierung macht Schule“ fortsetzen und alle Sanitäreinrichtungen einschließlich der Duschen und Umkleiden nach Bedarf modernisieren sollte. Da die zur Verfügung stehenden Gelder des Masterplans Schulen nicht ausreichend sind, wurde die Verwaltung ersucht, zusätzliche Mittel in die Finanzplanung 2019 ff. einzustellen.
Hygienische Mängel, so die Verwaltung in ihrem oben genannten Bericht, seien maßgeblich auf ein mangelhaftes Nutzungsverhalten zurückzuführen.
Das „Hinwirken auf einen verantwortungsvollen Umgang“ hat leider bisher keine Früchte getragen.
Mutwillig verstopfte Toiletten, mit Fäkalien beschmierte Sanitäreinrichtungen und umgekippte Mülleimer sind exemplarische Beispiele einer Toiletten-Unkultur, die einzudämmen ist.
Daher bitten wir die Verwaltung, begleitend zu den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen auch Regelungen zu schaffen, die den pfleglichen Erhalt der schulischen Sanitäreinrichtungen sicherstellen.
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