Anfrage: Wie sieht der aktuelle Stand der Planung aus?
Sind im Rahmen eines Partizipationsprojektes die Wünsche und Erwartungen an einen zentralen Skaterpark erarbeitet worden und wie sehen diese aus?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Umweltschutz vorzustellen, ob und inwieweit mit dem geplanten 750 Megawatt Kohlekraftwerk in Krefeld mit einer Zusatzbelastung bei den Immissionen in Düsseldorf zu rechnen ist.
Anfrage: Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Ratinger Weststrecke?
Sieht die Verwaltung diesbezüglich Handlungsbedarf?
Anfrage: Wie erfolgt die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms an den Düsseldorfer Schulen und nach welchen Kriterien werden die Schulen ausgesucht?
Welche Erkenntnisse konnte die Verwaltung aus dem Projekt „Fruits for you“ zu den Aspekten Angebot, Nachfrage und Logistik ziehen?
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Eckpunkte und Handlungsschwerpunkte mit Blick auf die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Beteiligung am Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 für Düsseldorf zu definieren und drei konkrete Veranstaltungen zu Düsseld
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, eine ordnungsbehördliche Verordnung nach § 27 OBG zur Abschaffung der bisherigen Sperrzeitenregelung in Altstadt - der sogenannten "Putzstunde" - zu erarbeiten und zur nächsten Sitzung dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Anfrage: Welche Projekte sind aufgrund der Beschlüsse im OVA aus dem Jahre 2005 und vom 19.11.2008 zum Themenkomplex (Anti-)Graffiti zum Tragen gekommen?
Sind weitere Planungen vorgesehen?
Gibt es weitergehende Ansätze über den bisherigen Rahmen hinaus?
Anfrage: Wie viele Familien und Kinder profitieren von der Regelung, das Verpflegungsentgelt für die Einkommensstufen unter 24.000 Euro mit 50% kommunaler Mittel zu bezuschussen und wie hoch war dieser Zuschuss für das abgelaufene Kindergartenjahr?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die entsprechende Tochter der Deutschen Bahn (DB) bereit ist, ihr Grundstück gegenüber des S-Bahnhaltes Düsseldorf Rath an der Oberrather Straße zu veräußern, um dieses als öffentlich zugänglichen P+R-Parkplatz nutzbar machen zu können.
Anfrage: Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Änderung der StVO in Düsseldorf hinsichtlich des vereinfachten Abbaus von Verkehrszeichen?
Ergeben sich Veränderungen in Bezug auf den Planungskatalog verkehrlicher Maßnahmen oder ist dieser im Einklang mit der Novellierung zu sehen?
