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Anfragen und Anträge

Anfrage: Was wird aus dem Rathauskeller?

18.11.2019 | Rüdiger Gutt

Anfrage: Warum hat der Abschluss der Vertragsverhandlungen für den Betrieb des Rathauskellers so lange gedauert, und welche Vertragsinhalte (konkret: Laufzeit, Umsatz- und/oder Festpacht, Sondernutzungen) wurden mit dem Betreiber vereinbart?

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Anfrage: Millionengrab Alte Kämmerei?

18.11.2019 | Rüdiger Gutt

Anfrage: Welche Ämter und Einrichtungen der Stadt haben ihren Sitz aufgeben müssen, weil deren Standorte von ausgelagerter Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und dem Steueramt bezogen wurden, und wohin wurden sie dann jeweils verlegt?

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Anfrage: Flächenfraß „Auf’m Tetelberg“

13.11.2019 | Dr. Alexander Fils

Anfrage: Wie erklärt die Verwaltung den hohen Flächenbedarf der im Plangebiet vorgesehenen Sporthalle, und welcher Zusammenhang besteht hier mit der möglichen Einrichtung von Tribünenplätzen für rund 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, die für eine reine Schulsportstätte unüblich wäre?

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Antrag: Kein Heizen mit Kohle mehr in städtischen Wohnungen

02.09.2019 | Klaus-D. Lukaschewski

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ein Konzept zu erarbeiten, das darstellt, wie die in den Wohnungen der SWD betriebenen Kohle-Heizungen zeitnah auf klimafreundlichere Heizungsanlagen umgestellt werden können.

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Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 211/2019: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung)

29.08.2019 | Rüdiger Gutt

Antrag: Der Rat beschließt die nachfolgende Fassung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung). Die Dauer einer Überlassung an andere Nutzer nach § 3, Absatz 1, Nr. 2 darf dabei nicht mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr betragen.

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