Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der (Vor-)Planung befindliche Projekte zu P&R-Parkhäusern mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Deutschlandtarif bis zum 4. Quartal 2023 zu evaluieren.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei jeder Neuplanung im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen einen besseren Schutz des Rad- und Fußverkehrs vor Unfällen mit abbiegendem Fahrzeugen zu berücksichtigen.
Anfrage: Ist der Abschnitt Reeser Platz – Kennedydamm hinsichtlich der Pünktlichkeit auffällig?
Wie hoch wäre die statistische Auswirkung auf die Pünktlichkeit der U78/U79 bei einem eigenen Bahnkörper zwischen Reeser Platz und Kennedydamm?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände den Bund zu bitten, die StVO sowie die VwV-StVO dahingehend zu ändern, dass das Vz. 721 (Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr) auch mit einer Variante für die Geradeausrichtung sowie ggf.
Anfrage: 1. Kann die Verwaltung nach Inkrafttreten der Assistenzhundeverordnung dem Rat einen Vorschlag zur rechtssicheren Änderung der Hundesteuersatzung vorlegen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 beauftragt?
Antrag: Die Rheinbahn wird gebeten, den Metrobus M3 an Samstagen nicht einzustellen, sondern als Schnellbuslinie zwischen Reisholz und Lörick weiterverkehren zu lassen. Stattdessen soll die Linie 835 aus Richtung Holthausen samstags am Kirchplatz enden.
