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Anfrage des Ratsherrn Stephan Speit zur Sitzung des Behindertenrates am 06.03.2023: Wann kommt die Befreiung von der Hundesteuer für Assistenzhunde?
1. Kann die Verwaltung nach Inkrafttreten der Assistenzhundeverordnung dem Rat einen Vorschlag zur rechtssicheren Änderung der Hundesteuersatzung vorlegen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 beauftragt?
2. Falls nein, welche Gründe sprechen aktuell noch dagegen und wie und im welchem Zeitraum können diese voraussichtlich ausgeräumt werden?
3. Falls ja, wann legt die Verwaltung dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung des vorgenannten HFA-Beschusses vor?
Der HFA hat auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (HFA/016/2022) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 die Verwaltung beauftragt, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung vorzulegen. Damit sollen in Düsseldorf alle Menschen mit Behinderung von der Hundesteuer befreit werden
können, die auf einen Assistenzhund gemäß § 12e Behindertengleichstellungsgesetz zum Schutz und zur Hilfe
angewiesen sind.
Die Änderung der Hundesteuersatzung konnte bisher nicht erfolgen, weil die Verwaltung zur rechtssicheren Umsetzung einer solchen Befreiungsregelung die Ausführungsbestimmungen (Assistenzhundeverordnung) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abwarten musste (siehe HFA/024/2022).
Inzwischen wurde die Assistenzhundeverordnung im Bundesgesetzblatt vom 22. Dezember 2022 verkündet. Sie tritt am 1.
März 2023 in Kraft.
Mit dieser Anfrage wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen zur Umsetzung des HFA-Beschlusses vom 9. Mai 2022 zu informieren.
Stephan Speit
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