Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben.
Anfrage: Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass für die Theodor-Heuss-Brücke aus Sicherheitsgründen ein Überfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 30 und mehr Tonnen verhängt werden musste, und welche konkreten Gründe haben Anlass dazu gegeben?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn und der Deutschen Bahn die altbekannte Rolltreppen-Regel „Rechts stehen, links gehen“ mehrsprachig, beispielsweise auf den Infoscreens der Wartebereiche, zu bewerben und Piktogramme in den Rolltrep
Anfrage: Wie bewertet die Verwaltung die oben genannten umweltfreundlichen Kraftfahrzeuge (getrennt nach den einzelnen Varianten) bezogen auf heutige und künftige Umweltstandards wie z. B. Grenzwerte für umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt das Zielkonzept zum Mobilitätsplan D unter Berücksichtigung der Anregungen der Bezirksvertretungen und mit folgenden Maßgaben, im Übrigen vorlagegemäß:
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,
Anfrage: In welchen deutschen Städten und Gemeinden wurde bereits eine dauerhafte und von Zeichen 293 abweichende Markierung installiert, und aus welchen Gründen erfolgte die Genehmigung?
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes für den Haushalt 2020 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, Konto 52420200 (Masterplan „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“) um 250.000 Euro auf 500.000 Euro.
Antrag: Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5656101 Umwelt- u. Gewässerschutz, Konto 53180000, um 156.000 Euro. Die Mittel für die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern sollen hierdurch künftig dauerhaft 400.000 Euro pro Jahr betragen.
