Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den investiven Finanzplan dahingehend anzupassen, dass die Maßnahmen zur Neugestaltung der Mühlenstraße bis zur vollständigen Klärung der Fragestellung um die Sanierung der Tiefgarage am Grabbeplatz und der Kunsthalle zurückzustellen sind.
Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken den Gremien nach der Sommerpause zur Abstimmung vorzulegen und dabei ein Inkrafttreten spätestens bis zum 01.10.2026 festzuschreiben.
Ergänzungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der nächsten Planungsschritte mit zu prüfen, ob und wie die spätere Nachrüstung einer Stadtbahntrasse innerhalb des geplanten Brückenquerschnitts möglich ist – ohne Verzögerung des Projektablau
Anfrage: Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp).
Ergänzungsantrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes Fahrradstraßen Limburg- und Gutenbergstraße mit folgenden Maßgaben zur Überarbeitung der in der Anlage zur Vorlage dargestellten Planung:
Anfrage: Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp.)
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die dosierte Zufahrt eines Kontingents von 12 nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz während der Beschränkungszeiten an den Wochenenden im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase ab dem 01. Juni 2024 umzusetzen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von Schulstraßen (im Sinne einer temporären Sperrung von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen). Mindestens zwei Schulstraßen sollen noch im Jahr 2024 als Verkehrsversuch umgesetzt werden.
Anfrage: Bei welchen Verfahren und auf welche Weise werden Kinder und Jugendliche durch das Amt für Verkehrsmanagement sowie das Ordnungsamt beteiligt (bitte mit Beispielen)?
