Anfrage: Wurde die Verwaltung von der Signa-Gruppe im Vorfeld über etwaige Verzögerungen informiert, und steht man derzeit in einem Austausch miteinander zur weiteren Planung?
Welche Auswirkung haben die Verzögerungen am Carsch-Haus auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes?
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ mit folgenden Eckpunkten fortzuschreiben
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, welche öffentlich-städtischen Flächen sich für künstlerisch gestaltetes Graffiti eignen (z. B. Sporthallen, Trafohäuschen, ggf. auch Unterführungen usw.).
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der (Vor-)Planung befindliche Projekte zu P&R-Parkhäusern mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Deutschlandtarif bis zum 4. Quartal 2023 zu evaluieren.
Anfrage: Durch wen sind welche städtischen bzw. von der Stadt angemieteten Flächen im Gebäude Bertha-von-Suttner-Platz 1–3 aktuell belegt, welche Nachnutzungen plant die Verwaltung kurz-, mittel- und längerfristig für die bereits freigezogenen bzw.
Anfrage: Wie viele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren im Gebiet von Denkmalbereichssatzung bzw. Erhaltungssatzung (z.B. im linksrheinischen Oberkassel) genehmigt, bei denen z.B. durch den Einbau einer Garage massiv in die Fassadengestaltung eingegriffen wurde und ggf.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die städtische Liegenschaftspolitik weiter im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik zu nutzen und sicherzustellen, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von Bodenspekulation wird.
Antrag: Wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 9 auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das in der Anlage beschriebene Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Kenntnis.
