Erhalt des Industriestandortes Rath langfristig sichern

Erhalt des Industriestandortes Rath langfristig sichern
Vallourec Pilger- und Stopfenwalzwerk in Düsseldorf-Rath
Sitzung am 23.06.2022
Rolf Tups

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu RAT/266/2022 in der Sitzung des Rates am 23.06.2022

Antrag:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die in der Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 13. Juni 2022 vereinbarte und in dieser Woche verschickte Resolution zur angekündigten Schließung der Werke von Vallourec Deutschland. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Punkte weiterhin zu unterstützen und die Bundes- und Landesregierung über den Beschluss zu informieren.

Begründung:

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung 6 haben am 13. Juni eine gemeinsame Resolution zur angekündigten Schließung der Werke von Vallourec Deutschland vereinbart, die diese Woche an den Oberbürgermeister und den Stadtrat verschickt wurde:

„Die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Bezirksvertretung 6 sichern den Beschäftigten der Vallourec Deutschland GmbH in Rath und ihren Familien ihre Anteilnahme und Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.

Die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Bezirksvertretung 6 bitten den Rat und
den Oberbürgermeister,
1. die betroffenen Arbeitnehmer/-innen bestmöglich zu unterstützen und sich für einen Erhalt des Betriebs einzusetzen;

2. einen intensiven Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft zu führen, um die Bemühungen um einen Weiterbetrieb und um einen Sozialplan zu unterstützen.
Dabei sollen folgende Konzepte intensiv geprüft werden:
a. das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmer/-innenseite und „Q&A Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch Bund und Land;
b. eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft unter Bezugnahme auf §111 SGB III in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit;
c. eine Transformationsagentur in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zur schnellen Arbeitsmarktvermittlung, Moderation von betrieblicher
Fachkräftesicherung und Koordination von beruflicher (Weiter-)Qualifizierung.

3. Unterstützung von der Landes- und Bundesregierung für die obigen Punkte einzufordern;

4. die Zielsetzung der Industriekernzonen zu verfolgen, die betroffene Fläche dauerhaft für produzierendes Gewerbe zu sichern. Allen Überlegungen zu anderen Nutzungsarten und damit zur Spekulation über Grundstückswerte sollte eine Absage erteilt werden.“

Rolf Tups, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski