Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort sowie hier in Düsseldorf.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine allgemeingültige Sponsoring-Richtlinie in Anlehnung an die „ESG-Kriterien“ zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 7. April 2022 vorzulegen.
Anfrage: Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Anmietung der Gebäude Yorckstraße 19–29 für die VHS und das Haus der Kulturen, insbesondere zum Raum- und Funktionsprogramm und den nötigen Umbaumaßnahmen?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Gesellschaft einzudämmen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei städtischen Neubaumaßnahmen die Wärmeversorgung ausschließlich auf Basis von erneuerbaren Energien oder – soweit am Standort verfügbar – mit Fernwärme zu planen. Gleiches gilt bei Sanierungsmaßnahmen, die auch die Wärmeversorgungsanlagen umfassen.
Antrag: Der Rat fordert den Landesgesetzgeber auf, die rechtliche Basis für digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen zu schaffen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein zusammenhängendes Konzept für die kulturelle, bildungs- und integrationsfördernde Nutzung (städtischer) Räume zu erstellen, die zurzeit oder in absehbarer Zukunft freigezogen werden bzw. sind.
Bestandteile dieses Konzepts sollen sein:
Antrag: Für die Fortsetzung und Finanzierung der Welcome Points werden im Haushaltsplan 2022 zusätzliche 96.666 Euro bereitgestellt (Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53180000), so dass insgesamt 696.666 Euro zur Verfügung stehen
