Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von bis zu 30.000 Euro für das Programm „Kunstkauf“ als Anschubfinanzierung bereitzustellen und zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der Kulturausschuss das Konzept „Kunstkauf“ zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung für eine Padel-Tennis-Anlage mit drei Feldern am Standort des Sport-, Spiel- und Freizeitparks Ulenbergstraße auf einer dort befindlichen freien Sportfläche durchzuführen.
Antrag: Der Rat beschließt, 38.000 Euro für einen einjährigen Probebetrieb mit erweiterten Öffnungszeiten (Open Library mit Schließ- und Aufsichtsdienst) von zwei ausgewählten Stadtteilbüchereien im Jahr 2024 bereitzustellen.
Antrag: Der Rat möchte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit einem Schulsozialindex von Stufe 5 bis 8 gezielt bei der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen, ihrer Gesundheit, ihrer Konzentration und ihrer Selbstorganisation unterstützen.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung auch für das Haushaltsjahr 2024 die städtische Liegenschaftspolitik mit dem Ziel nachhaltiger Bodenpolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln.
(c) LH Düsseldorf, Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Sitzung am 14.12.2023
Philipp Thämer
Antrag: Der Rat beschließt die novellierte Richtlinie mit folgenden Änderungen, die ggf. auch in den vorgesehenen Online-Formularen zu berücksichtigen sind:
Bekenntnis zu Israel Der Oberbürgermeister und die Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennen sich zum Staat Israel, der in seiner Existenz massiv bedroht ist.
Anfrage: Wurde die Verwaltung von der Signa-Gruppe im Vorfeld über etwaige Verzögerungen informiert, und steht man derzeit in einem Austausch miteinander zur weiteren Planung?
Welche Auswirkung haben die Verzögerungen am Carsch-Haus auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes?
