Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines erfolgreichen Probebetriebs, der Erstellung des hygiene-pädagogischen Leitfadens und des Evaluationsberichts –, die Umstellung auf eine schulische Tagesreinigung und den Einsatz von geruchsneutralisierenden Reinigungsmitteln zu veranlassen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung für eine Padel-Tennis-Anlage mit drei Feldern am Standort des Sport-, Spiel- und Freizeitparks Ulenbergstraße auf einer dort befindlichen freien Sportfläche durchzuführen.
Antrag: Der Rat möchte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit einem Schulsozialindex von Stufe 5 bis 8 gezielt bei der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen, ihrer Gesundheit, ihrer Konzentration und ihrer Selbstorganisation unterstützen.
Antrag: Der Rat beschließt, 38.000 Euro für einen einjährigen Probebetrieb mit erweiterten Öffnungszeiten (Open Library mit Schließ- und Aufsichtsdienst) von zwei ausgewählten Stadtteilbüchereien im Jahr 2024 bereitzustellen.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung auch für das Haushaltsjahr 2024 die städtische Liegenschaftspolitik mit dem Ziel nachhaltiger Bodenpolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln.
(c) LH Düsseldorf, Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Sitzung am 14.12.2023
Philipp Thämer
Antrag: Der Rat beschließt die novellierte Richtlinie mit folgenden Änderungen, die ggf. auch in den vorgesehenen Online-Formularen zu berücksichtigen sind:
Bekenntnis zu Israel Der Oberbürgermeister und die Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennen sich zum Staat Israel, der in seiner Existenz massiv bedroht ist.
Anfrage: Wurde die Verwaltung von der Signa-Gruppe im Vorfeld über etwaige Verzögerungen informiert, und steht man derzeit in einem Austausch miteinander zur weiteren Planung?
Welche Auswirkung haben die Verzögerungen am Carsch-Haus auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes?
