Anfrage: Ist der Abschnitt Reeser Platz – Kennedydamm hinsichtlich der Pünktlichkeit auffällig?
Wie hoch wäre die statistische Auswirkung auf die Pünktlichkeit der U78/U79 bei einem eigenen Bahnkörper zwischen Reeser Platz und Kennedydamm?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände den Bund zu bitten, die StVO sowie die VwV-StVO dahingehend zu ändern, dass das Vz. 721 (Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr) auch mit einer Variante für die Geradeausrichtung sowie ggf.
Anfrage: 1. Kann die Verwaltung nach Inkrafttreten der Assistenzhundeverordnung dem Rat einen Vorschlag zur rechtssicheren Änderung der Hundesteuersatzung vorlegen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 beauftragt?
