Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den investiven Finanzplan dahingehend anzupassen, dass die Maßnahmen zur Neugestaltung der Mühlenstraße bis zur vollständigen Klärung der Fragestellung um die Sanierung der Tiefgarage am Grabbeplatz und der Kunsthalle zurückzustellen sind.
Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken den Gremien nach der Sommerpause zur Abstimmung vorzulegen und dabei ein Inkrafttreten spätestens bis zum 01.10.2026 festzuschreiben.
Änderungsantrag: Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause – im Rahmen der Vorbereitungen für das Zero Waste Konzept – ein Fachgespräch für Politik und Verwaltung zum Thema Verpackungssteuer anzuberaumen.
Änderungsantrag: Die Verwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause – im Rahmen der Vorbereitungen für das Zero Waste Konzept – ein Fachgespräch für Politik und Verwaltung zum Thema Verpackungssteuer anzuberaumen.
Ergänzungsantrag: Der Rat beschließt […][…]
[…] um so den Geradeaus-Radverkehr im Knotenpunkt konfliktfrei gegenüber den MIV-Rechtsabbiegern zu führen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, erneut die Möglichkeit einer zentralen Drohnen-Show in der Silvesternacht am Rhein im Bereich der Altstadt bzw. ein zentrales Höhenfeuerwerk zu prüfen.
