Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Gesellschaft einzudämmen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei städtischen Neubaumaßnahmen die Wärmeversorgung ausschließlich auf Basis von erneuerbaren Energien oder – soweit am Standort verfügbar – mit Fernwärme zu planen. Gleiches gilt bei Sanierungsmaßnahmen, die auch die Wärmeversorgungsanlagen umfassen.
Antrag: Der Rat fordert den Landesgesetzgeber auf, die rechtliche Basis für digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen zu schaffen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein zusammenhängendes Konzept für die kulturelle, bildungs- und integrationsfördernde Nutzung (städtischer) Räume zu erstellen, die zurzeit oder in absehbarer Zukunft freigezogen werden bzw. sind.
Bestandteile dieses Konzepts sollen sein:
Anfrage: Wie viele Förderanträge wurden bislang von Gewerbetreibenden und Privatpersonen gestellt, wie viele wurden mit welcher durchschnittlichen Förderhöhe bewilligt und ausgezahlt bzw. aufgrund der Ausschöpfung des Förderbudgets vorläufig zurückgestellt?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Neubau eines P+R-Parkhauses auf dem P+R-Parkplatz Südpark inklusive Kostenberechnung zu erstellen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten.
Antrag: Für die Fortsetzung und Finanzierung der Welcome Points werden im Haushaltsplan 2022 zusätzliche 96.666 Euro bereitgestellt (Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53180000), so dass insgesamt 696.666 Euro zur Verfügung stehen
Antrag: Der Rat beschließt, zur Weiterentwicklung der offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 folgende Mittel im
Produkt: 3131501 SeniorenarbeitZeile: 15 TransferaufwendungenKonto: 53181200 Zuw und Zus „Zentren plus“ für Ältere
