Ergänzungsantrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes Fahrradstraßen Limburg- und Gutenbergstraße mit folgenden Maßgaben zur Überarbeitung der in der Anlage zur Vorlage dargestellten Planung:
Anfrage: Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp.)
Anfrage: 1. Welche Strategie gibt es oder kann weiterentwickelt werden, um das Potential solch „untergenutzter“ Flächen zu erfassen und proaktiv seitens der Verwaltung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über mögliche Projekte zu sprechen?
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, beispielsweise den Vertreterinnen und Vertretern in der Wohnbaukommission, zu prüfen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Unterstützung von Veranstaltungen in den Stadtteilen für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 Finanzmittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Anfrage: Wurde die Verwaltung von der Signa-Gruppe im Vorfeld über etwaige Verzögerungen informiert, und steht man derzeit in einem Austausch miteinander zur weiteren Planung?
Welche Auswirkung haben die Verzögerungen am Carsch-Haus auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes?
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die vorgelegte Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf(Beherbergungssteuersatzung) mit folgenden Änderungen:
