Antrag: Der Rat beschließt, im Produkt 4141401 – Gesundheitsschutz und -pflege – Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 64.000 Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitzustellen.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bestehenden Konzepte für die Suchthilfe und für die Obdachlosenhilfe stadtverträglich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die Veränderungen, die insbesondere mit der Verbreitung des Crack-Konsums zusammenhängen sind zu berücksichtigen.
Antrag: Der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2025 Zuwendungen an die freie Kunst- und Kulturszene mit Bezug auf die Transferaufwendungen 1 des Kulturamts (Konto: 53170000) zusätzlich zu den Haushaltsansätzen wie folgt bereitzustellen:
Antrag: Der Rat beschließt, im Produkt 3131501-Seniorenarbeit- für das Haushaltsjahr 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro für einen Zuschuss zur Förderung des Quartiersprojektes „#mitwirken4“ im Stadtteil Lörick bereitzustellen.
Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dem CSD Düsseldorf e. V. eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von bis zu 40.000 Euro aus dem Budget des Oberbürgermeisters, Teilprodukt 1111115016 Bürgerschaftliches Engagement, in 2025 zu gewähren.
Anfrage: Wie viele Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen befinden sich im Bestand der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und in den Beständen der städtischen Töchter, und wie viele sind mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet? (Aufstellung bitte nach Amt/Unternehmen und Fahrzeugtyp).
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung von Schulstraßen (im Sinne einer temporären Sperrung von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen). Mindestens zwei Schulstraßen sollen noch im Jahr 2024 als Verkehrsversuch umgesetzt werden.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, beispielsweise den Vertreterinnen und Vertretern in der Wohnbaukommission, zu prüfen.
Anfrage: Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des „Aquazoo Löbbecke Museum“ vorstellen?
Wie sieht die Zeitplanung für die Vorbereitungen zu einer möglichen Rechtsformänderung des Instituts aus?
