Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beschließt im
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Konto: 52420000
für das Jahr 2020 die Erhöhung der Haushaltsmittel um 250.000 Euro. Davon sollen
Anfrage: Seit wann genau führt das Umweltamt Stichprobenuntersuchungen bezüglich illegal entsorgten (Sperr-)Mülls durch, wie viele Fälle wurden insgesamt in welchen Stadtteilen festgestellt, und wie viele Müllsünderinnen bzw.
Anfrage: Hat sich die Verwaltung bislang an den Qualifizierungs- und Ausbildungskosten zu bzw. von Notfallsanitätern bei den vier am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen beteiligt, falls ja, in welcher Höhe bzw. zu welchem Anteil, falls nein, warum nicht, und ab wann ist dies ggf.
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine aufgabenkritische Prüfung und Bewertung des städtischen Krisenmanagements zum Sturm Friederike vorzulegen.
Anfrage: An welchen Standorten wird komplett auf die Wechselflorbepflanzung verzichtet bzw. wo erfolgt eine Reduzierung oder Umgestaltung?
An welchen Standorten bleibt eine Wechselflorbepflanzung ohne Reduzierung erhalten?
Anfrage: Wie hoch waren die eingenommenen Spenden, wie hoch waren die sofort bereitgestellten Mittel aus dem städtischen Haushalt sowie die Mittelbereitstellung über den Haushalt in den Jahren 2014, 2015, 2016 zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Orkans „Ela“?
Antrag: Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, die Weihnachtstanne auf dem Marktplatz künftig bis zum 2. Februar (Mariä Lichtmess) eines jeden Jahres stehen zu lassen. Nach Möglichkeit sollte die verlängerte Aufstellung erstmals bis 2.2.2017 erfolgen.
