Anfrage: Wie bewertet die Verwaltung die Situation in Düsseldorf? Gibt es auch in der Landeshauptstadt die Tendenz, dass insbesondere größere Bauunternehmen keine neuen Bauvorhaben beginnen wollen?
Welche neuen Konzepte und Anreize gibt es, um mehr Neubauvorhaben zu realisieren?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände den Bund zu bitten, die StVO sowie die VwV-StVO dahingehend zu ändern, dass das Vz. 721 (Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr) auch mit einer Variante für die Geradeausrichtung sowie ggf.
Anfrage: Welche drei Pilotprojekte im Neubau – neben dem TVG und der Feuerwache Wersten/Betriebshof Süd – aus den unterschiedlichen Bereichen Büro-/Gewerbeflächen, Wohnraum oder Spezialfunktionen, Schule und eine Sporthalle wurden/werden ganz oder teilweise nach dem C2C-Prinzip bereits umgesetzt oder
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die städtische Liegenschaftspolitik weiter im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik zu nutzen und sicherzustellen, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von Bodenspekulation wird.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) für Düsseldorf auf den Weg zu bringen – unter Einbeziehung aller relevanter Akteurinnen bzw. Akteure und mit externer Unterstützung.
Antrag: Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Schulausschusses (SCHUA/029/2022) beauftragt der Rat die Verwaltung, dem höheren Aufgabenumfang des Regionalen Bildungsbüros durch Einrichtung von einer halben Sachbearbeitungsstelle mit der Bewertung EG 12 Rechnung zu tragen.
