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Pressemeldungen

Neues Verkehrsdezernat: CDU fordert Ende der Verkehrspolitik von OB Geisel und Ampel

13.12.2019 |
Rüdiger Gutt

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Die CDU ist gegen eine Besetzung der Dezernentenstelle im...

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Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

„Nach fünfeinhalb Wochen Schweigen wagen sich die Grünen jetzt aus der Deckung: Sie sind vor dem Riesenärger über die Stauspuren eingeknickt. Denn nächstes Jahr sind bekanntlich Wahlen – und der Zorn der Wähler ist groß. Umso durchsichtiger die Taktik der selbsternannten Klimaretter: ‚Wir waren es nicht. Der OB ist schuld, und nun...

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CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

19.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

„Herr Geisel veranstaltet einen Marathon politischer Grausamkeiten, statt eine sozial verträgliche Verkehrswende einzuleiten und...

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CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

14.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

29.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

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OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

16.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

Stau-Spuren schaden Klima und Wirtschaft...

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CDU kämpft für Glyphosat-Stopp

10.10.2019 |
André Simon

Die CDU-Ratsfraktion will die Menschen in Düsseldorf vor dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat schützen. Daher fordert sie von der Deutschen Bahn, den Einsatz des Unkrautvernichters auf Gleisen im Stadtgebiet zu stoppen. Die Bahn solle auf alternative Stoffe umstellen, die keine Gefahr seien für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Trassen und das Grundwasser, betont die CDU. Anlass der aktuellen Diskussion ist eine Anfrage der Union heute im...

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Weg für Ratinger Weststrecke ist frei

24.09.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Projekt „Ratinger Weststrecke“. Nach Ansicht der Gutachter sei es sinnvoll, die Zugstrecke zwischen Duisburg, Ratingen und Düsseldorf wieder in Betrieb zu nehmen. Die CDU sieht sich durch die positive Kosten-Nutzen-Analyse in ihren Forderungen bestätigt, das Vorhaben jetzt schnell auf die Schiene zu bringen.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, betont: „Die neue Westbahn würde rund zwei Millionen Personen in ihrem Bediengebiet erreichen. Vor allem...

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