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Pressemeldungen

Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

„Nach fünfeinhalb Wochen Schweigen wagen sich die Grünen jetzt aus der Deckung: Sie sind vor dem Riesenärger über die Stauspuren eingeknickt. Denn nächstes Jahr sind bekanntlich Wahlen – und der Zorn der Wähler ist groß. Umso durchsichtiger die Taktik der selbsternannten Klimaretter: ‚Wir waren es nicht. Der OB ist schuld, und nun...

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

29.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

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CDU nimmt Verwaltung vor Geisel-Kritik in Schutz

01.10.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

„Die Führungsqualität eines Vorgesetzten erkennt man daran, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht“, sagt Fraktionsvorsitzender...

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Rheinbad-Randale: Oberbürgermeister Geisel hilflos und überfordert

30.07.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Sicherheit für Düsseldorfer Bäder nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad. Das Freibad musste in den letzten Wochen drei Mal wegen randalierender Personen, die sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben, durch die Polizei geräumt werden. Das hilflose Krisenmanagement der Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Geisel hat zu noch mehr Unsicherheit und Verwirrung geführt. Dieses hilflose Agieren des Oberbürgermeisters hat dem Ruf und dem Ansehen der Landeshauptstadt sehr geschadet.

Die CDU fordert, dass mehr für die...

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CDU möchte E-Scooter im Straßenverkehr sicherer machen

10.07.2019 |
Andreas-Paul Stieber und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Gebrauch von E-Scootern für die Nutzer selbst, aber auch für Fußgänger sicherer wird. Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderung, Ältere und Eltern mit Kinderwagen sei unbedingt erforderlich, damit Elektro-Stehroller ihren Beitrag zu einer gelingenden Mobilitätswende leisten könnten, betont die CDU. In Verbotszonen sollten sich die Scooter automatisch abschalten.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss sowie im Beirat für Menschen mit Behinderung, appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der...

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Große Mängel in OB Geisels Plan für Stadtsauberkeit

16.05.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion sieht Lücken im gestern vorgestellten Sauberkeitsprogramm der Stadt. Der Zehn-Punkte-Plan von Oberbürgermeister Thomas Geisel werde das Müllproblem in Düsseldorf nicht beheben. Besonders in Fragen wirksamer Kontrolle und bei der Sauberhaltung von Parks und Grünanlagen bleibe der Plan Antworten schuldig. Gemessen daran, dass die CDU seit bald zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Müllbekämpfung mache, komme OB Geisel mit seinen spärlichen Lösungsversuchen obendrein noch sehr spät, so die Union.

„Der Plan ist eine Enttäuschung. Er enthält keinen neuen Punkt,...

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Straßenschäden: CDU fordert von OB Geisel mehr Geld

21.02.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelmehrheit für den schlechten Zustand der Düsseldorfer Straßen. Trotz mehrerer Haushaltsanträge der CDU hätten sich OB und Ampel bislang geweigert, die Geldmittel für den Straßenunterhalt dauerhaft zu erhöhen. Nun schlägt auch der ADAC Alarm und warnt vor gefährlichen Schlaglöchern.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, spricht von Sicherheitsproblemen, für die Geisel zusammen mit SPD, Grünen und FDP verantwortlich sei: „Der OB und die Ampel haben die Straßen, Bürgersteige, Wege...

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Stadtstrände: CDU will Änderungen im Betreibervertrag

30.01.2019 |
Rüdiger Gutt

Bei den geplanten Stadtstränden sieht die CDU-Ratsfraktion vor Vertragsschluss zwischen Stadt und Betreiber Nachbesserungsbedarf. Konkret weist die CDU auf die Vertragslaufzeit sowie auf Anzahl und Design der Container hin. Hier müssten zum Wohl der Stadt noch Änderungen erfolgen.

Fraktionschef Rüdiger Gutt will morgen im Rat für den Ergänzungsantrag der CDU werben: „Bevor die Stadt den Vertrag mit dem Betreiber unterschreibt, fordern wir Änderungen. Das...

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Zu wenig Geld für Straßenunterhalt: SPD, Grüne und FDP gefährden Verkehrssicherheit

09.11.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um die Sicherheit im Straßenverkehr. Der Grund: SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Verkehrsausschuss dagegen, dass die Geldmittel für den Unterhalt der Düsseldorfer Straßen dauerhaft erhöht werden. Die CDU hatte beantragt, das Budget für Straßen- und Wegereparaturen jährlich um drei Millionen Euro anzuheben und zusätzliches Personal einzustellen. So lautet auch die Empfehlung der Verwaltung. Dem sei die Ampel trotz besserem Wissen nicht gefolgt, so die Union.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, macht dem Ampelbündnis...

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