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Pressemitteilung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern informieren wir Sie über folgende aktuelle Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Düsseldorf.

 

 

Mehr Tempo bei Handwerker-Parkausweisen

21.03.2017

Die CDU-Ratsfraktion macht Druck bei der Ausstellung von Parkausweisen für das Düsseldorfer Handwerk. Letztes Jahr sei es im Verkehrsamt wegen Personalmangels zu Verzögerungen von bis zu sechs Monaten gekommen. Morgen stellt die Union dazu eine Anfrage im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Ausschussvorsitzender : „Die CDU will erreichen, dass die Stadt die Anträge für Handwerker-Parkausweise künftig schneller bearbeitet. Darum fragen wir die derzeitige Situation ab.“ Konkret möchte die CDU-Fraktion wissen, wie viele Anträge aktuell noch offen sind und wann der Rückstand  abgebaut sein wird.

„Für das Handwerk sind die Parkgenehmigungen ungemein wichtig“, betont Hartnigk. „Es kann nicht sein, dass in 2016 die Firmen Knöllchen kassiert haben oder deren Fahrzeuge abgeschleppt wurden, bloß weil das Verkehrsamt die Ausweise nicht rechtzeitig fertig hatte. So was schadet den Betrieben.“

Deswegen fragt die CDU auch nach der Zahl der Bußgeldverfahren im letzten Jahr, die von der Stadt wegen fehlender oder abgelaufener Ausweise eingeleitet wurden. „Nach massiven Protesten aus dem Handwerk wurden die Verfahren letztlich wieder eingestellt. Für die Firmen war das Ganze ein Riesenärgernis, für die Verwaltung unnötiger bürokratischer Mehraufwand“, findet Hartnigk.

 
 
 
Initiativen
 
Dirk-Peter Sültenfuß
Sportausschuss

Sitzung am 22.03.2017
Anfrage: Schränkt der Grand Départ der Tour de France die Nutzung von Sportstätten und -plätzen ein?
 
 
 
Rolf Tups
Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung am 27.03.2017
Anfrage: Welche Chance hat der Großmarkt?
 
 
 
Rolf Tups
Haupt- und Finanzausschuss

Sitzung am 27.03.2017
Anfrage: Schulbau – welche Mehrkosten verursacht das Mietmodell?
 
 
 
 
 
Termine
 
Fraktionsvorstand – nichtöffentliche Sitzung –
12.05.2025, 17:00 Uhr


Gesamtfraktion– nichtöffentliche Sitzung –
12.05.2025, 18:00 Uhr


Bauausschuss
13.05.2025, 15:00 Uhr


     
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
13.05.2025, 15:00 Uhr


Bezirksvertretung 2
13.05.2025, 17:00 Uhr


Bezirksvertretung 3
13.05.2025, 17:00 Uhr