Eklat im ABA: Ampel verzichtet auf Bordell-Kontrollen

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Eklat im ABA: Ampel verzichtet auf Bordell-Kontrollen

Andreas Auler und Andreas Hartnigk
Andreas Auler (l.) und Andreas Hartnigk warnen vor Sicherheitslücken
05.02.2015 |
Andreas Auler und Andreas Hartnigk

„Die Ampelriege lieferte gestern eine sicherheitspolitische Bankrott-Erklärung: Schamlos gaben SPD, Grüne und FDP zu, dass sie bei der Prostitution in dieser Stadt weggucken“, kritisiert Ratsherr Andreas Auler, stellvertretender Vorsitzender im Anregungs- und Beschwerdeausschuss (ABA), mit Blick auf die Sitzung vom Vortag.

Anlass war eine Diskussion um zahlreiche unbesetzte Stellen im städtischen Ordnungsamt und beim OSD – im Anschluss an eine Bürgereingabe. „Wir als CDU sehen hier ein Sicherheitsrisiko: Der OSD kann bei Lärmbeschwerden oder Verstößen gegen den Jugendschutz nicht angemessen eingreifen, weil ihm Personal fehlt. Und das Ordnungsamt soll ab sofort auf Bordell-Kontrollen weitgehend verzichten, wenn es nach dem Willen der Ampel geht. Es wird kein Geld bereitgestellt, um den Stellenplan auszufinanzieren. Das ist ein Skandal. Die Ampel setzt in ihrem Haushalt die falschen Schwerpunkte“, so Auler.

Nur umfassende Prüfungen schaffen Sicherheit
Auch Ratsherr Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, empört sich über die Aussagen der Ampel: „Während im Bund eine Neuauflage des Prostitutionsgesetzes vorbereitet wird, um Sexarbeiterinnen und -arbeiter besser zu schützen und abzusichern, fahren SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf die Kontrollen der Etablissements von 2.000 auf 750 Prüfungen zurück. Wie brutal ist das denn? Zwangs- und Kinderprostitution, Sexualkrankheiten, Menschenhandel und Drogendelikte können nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Stadt genau hinsieht und alle Betriebe regelmäßig überprüft. Rot-Grün-Gelb verhält sich völlig verantwortungslos. Die CDU fordert weiterhin, die offenen Stellen im Ordnungsamt und beim OSD unverzüglich zu besetzen. OB Geisel muss schnellstens ein Machtwort sprechen.“