Die CDU-Ratsfraktion setzt morgen in der Ratssitzung wichtige Schwerpunkte für die politische Diskussion.

Schuldenfalle verhindern
Die Verwaltung soll den Haushalt noch sorgsamer planen. Daher beantragt die CDU die Einführung eines sogenannten Risikomanagements. „Belastungen für die städtischen Finanzen müssen frühzeitig erkannt werden. Das können äußere Risiken sein, wie z. B. die Entwicklung der Steuereinnahmen, aber auch innere Faktoren, wie etwa Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse. Regelmäßige Gefahrenberichte und Ausblicke sollen in den Haupt- und Finanzausschuss kommen. Dann ist es an OB Geisel und der Stadtspitze, gegenzusteuern“, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Ziel muss sein, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs zu erhalten und die Rücklagen wiederaufzufüllen. Dafür kämpfen wir als CDU.“

Neuer Lärmschutz-Profi
Die CDU fordert eine/n Lärmschutzbeauftragte/n für Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig an eine zentrale Ansprechperson wenden können, die sich um Lärmschutz und Lärmvermeidung kümmert. Rüdiger Gutt erläutert: „Lärm ist für uns ein großes Thema. Eine eigene Koordinierungsstelle im Rathaus bietet die Chance, Zuständigkeiten verschiedener Ämter zu bündeln. Dadurch könnte die Stadt zielgerichteter bei der Lärmbekämpfung vorgehen. Der noch von der CDU eingeführte Masterplan Lärm bekäme mehr Stoßkraft.“

Bedarfsgerechte Stellplatzregelung
Eine neue Stellplatzsatzung sollte sich mehr am tatsächlichen Bedarf vor Ort ausrichten. Dafür spricht sich die CDU in ihrem Änderungsantrag zum entsprechenden Ampel-Vorschlag aus. „Bei der Festlegung von Stellflächen für Autos bei Neubauten muss stärker als bisher die konkrete Lage berücksichtigt werden. Anders als SPD, Grüne und FDP wollen wir genau hinsehen. Dicht bebaute Stadtteile mit großem Parkdruck sind anders zu behandeln als weniger besiedelte“, verdeutlicht Andreas Hartnigk. „Für einen Stellplatznachlass wie bei Studentenwohnungen ist entscheidend, dass die Nutzung auch so bleibt. Das müsste zur Sicherheit im Bauantrag stehen. Vor einer Nutzungsänderung ist dann eine neue Baugenehmigung erforderlich.“

„Mängelmelder“ und Englisch im Rathaus
Mit zwei weiteren Initiativen möchte die CDU Pläne der Ampel-Kooperation nachbessern. Beim geplanten Mängelmelder online und per App, wo Bürgerinnen und Bürger z. B. auf Schlaglöcher, Müll oder beschädigte Schilder aufmerksam machen können, muss es eine persönliche Rückantwort der Verwaltung geben. „Das ist dann wirklich bürgerfreundlich“, meint Andreas Hartnigk. Zudem sollen die gefundenen Mankos übersichtlich auf einer Karte im Internet verzeichnet und deren Bearbeitungsstand angegeben werden.

Statt pauschal Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung vorzuschreiben, wünscht die CDU ein sinnvolles Konzept, das zusammen mit dem Personalrat entwickelt werden soll. Darin sollen zunächst die aktuellen Englischkenntnisse und der offene Bedarf ermittelt werden. Anschließend sind vorhandene Weiterbildungsangebote zu nutzen und auszubauen.

Schulbau-Controlling 2015
„Wir fragen bei der Verwaltung nach: Was wird jetzt nach dem Start der Schulbau-Firma IPM aus dem Masterplan Schulen und dem Ausbau für Ganztag und Inklusion?“, erklärt Ratsfrau Constanze Mucha, stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss. „Die Pilotprojekte der neuen IPM decken sich nicht mit der bestehenden Prioritätenliste zum Masterplan. Wir wollen aber keine Konkurrenzsituation zwischen den Vorhaben. Schulen, Eltern und Politik brauchen Klarheit, was 2015 wo gebaut oder modernisiert wird und wie hoch die Kosten sind. Das soll uns OB Geisel aufschlüsseln.“

Zukunft der Weißen Flotte
Vertragsprobleme zwischen der Stadt und dem Betreiber der Weißen Flotte schlugen in den letzten Wochen hohe Wellen. Dabei geht es u. a. um den Betrieb des Biergartens an den Kasematten und die Nutzung von Anlegestellen („Steigeranlagen“) am Rheinufer. Als Folge wurden die Schifffahrten für 2015 abgesagt, darunter auch nach Kaiserswerth. Die CDU will wissen, ob sich die Stadt mittlerweile mit dem Flotten-Chef einigen konnte.