CDU: Sicherheitsrisiko durch unbesetzte OSD-Stellen

CDU: Sicherheitsrisiko durch unbesetzte OSD-Stellen
02.02.2015
Andreas Auler und Gero Skowronek

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich wegen der angespannten Personalsituation beim Ordnungsamt und besonders beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Der OSD ist auch Thema im Anregungs- und Beschwerdeausschuss am Mittwoch.

Ratsherr Andreas Auler, stellvertretender Ausschussvorsitzender, erläutert: „Die CDU hat bereits in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass beim OSD 19 Stellen unbesetzt sind. Das bedeutet weniger Gewerbe-, Lärm- und Jugendschutz-Kontrollen. Kritisch ist auch die Situation in anderen Bereichen des Ordnungsamts. So fehlt zum Beispiel Personal zur Überprüfung von Bordellbetrieben. Dadurch sinkt die Zahl der Kontrollen in diesem Jahr von 2.000 auf 750. Wir sehen das als großes Sicherheitsrisiko und fordern: Diese und weitere Stellen müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden.“

Personalkonzept nötig
Für die CDU sei das Stellenmanko bei Ordnungsamt und OSD erneut Anlass, die derzeitige Personalpolitik der Stadt zu hinterfragen, so Ratsherr Gero Skowronek, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss. „Gerade das Beispiel Kontrolle von Prostitutionsbetrieben macht deutlich, welche Folgen die Einsparungen der Ampel an sensiblen Punkten haben. Die Stadt braucht dringend ein zukunftsweisendes Personalmanagementkonzept. Die CDU setzt sich maßgeblich dafür ein. Wir werden auch nicht lockerlassen. Der Personaldezernent hat seit Jahren den Auftrag, eine intelligente Aufgabenkritik zu erstellen. Sie soll Stärken und Schwächen aufzeigen und Bereiche identifizieren, wo dringend Beschäftigungsaufbau erfolgen muss. Wir wollen nicht länger warten, sondern Ergebnisse sehen.“