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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

Zukunft der Oper: CDU und Ampel finden Kompromiss

07.03.2019 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich zusammen mit SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative zur Zukunft der Oper geeinigt. Der Rat beschloss heute den gemeinsamen Antrag, wonach neben dem Gebäudezustand auch die Varianten „Sanierung mit/ohne Erweiterung“ und „Neubau“ geprüft werden sollen. Begleitet und gesteuert werden sollen die Untersuchungen von einer Projektgruppe aus Verwaltung, Politik und Opernverantwortlichen, die in eine „Kleine Kommission Oper“ übergeht, sobald eine Grundsatzentscheidung getroffen ist. Zuvor wird die Projektgruppe konkrete Anforderungen an ein Opernhaus der Zukunft...

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Straßenschäden: CDU fordert von OB Geisel mehr Geld

21.02.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelmehrheit für den schlechten Zustand der Düsseldorfer Straßen. Trotz mehrerer Haushaltsanträge der CDU hätten sich OB und Ampel bislang geweigert, die Geldmittel für den Straßenunterhalt dauerhaft zu erhöhen. Nun schlägt auch der ADAC Alarm und warnt vor gefährlichen Schlaglöchern.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, spricht von Sicherheitsproblemen, für die Geisel zusammen mit SPD, Grünen und FDP verantwortlich sei: „Der OB und die Ampel haben die Straßen, Bürgersteige, Wege...

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Städtepartnerschaften gehen an Jüngeren vorbei

15.02.2019 |
Peter Blumenrath

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt zu wenig Geld für den Kinder- und Jugendaustausch mit Düsseldorfs Partnerstädten bereit, kritisiert die CDU-Ratsfraktion. Eine Anfrage im Jugendhilfe-Ausschuss brachte jetzt Gewissheit. Die Verwaltung gab bekannt, im Jahr 2019 verteile sie zusammen rund 46.000 Euro über das Sport- und das Jugendamt. Hinzu kämen aus dem Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten Einzelzuschüsse von bis zu 2.000 Euro. Bei all dem liege aber der Förderschwerpunkt nicht auf Kinder- und Jugendbegegnungen, Studienfahrten und...

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Anfragen und Anträge