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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

Keine Kosten für Rheinbahn-Abos im April

06.04.2020 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion möchte, dass in diesem Monat Ticket-Abos der Rheinbahn für Bürgerinnen und Bürger sowie städtische Beschäftigte kostenfrei bleiben.

Ratsherr Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU regt an, dass die Rheinbahn allen Kundinnen und Kunden, die ein Ticket abonniert haben, die Kosten für den Monat April vollständig erlässt. Das wäre eine gerechte und unbürokratische finanzielle Entlastung. Denn Busse und Bahnen fahren wegen Corona derzeit nur eingeschränkt. Zudem bitten wir die Stadt: Auch sie soll ihre Mitarbeiterinnen und...

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CDU zweifelt an OB Geisels Vorstoß zum digitalen Lernen

27.03.2020 |
Rolf Tups

Fraktions-Chef Rolf Tups zu den Vorbehalten der CDU:

„Wir als CDU-Fraktion begrüßen, dass die Stadt bei der Digitalisierung der Schulen aus Anlass von Corona Tempo machen will. Doch nach unserer Ansicht sind die Pläne von Oberbürgermeister Geisel für eine digitale Lernplattform und die kurzfristige Anschaffung von 15.000 iPads unausgereift. Der OB macht Schülerinnen und Schülern, Lehrerschaft und Eltern Zusagen, die er so nicht einhalten kann. Seine Ankündigungen in dieser und der vergangenen Woche werfen jede Menge Fragen auf. Darauf gibt es bislang keine Antworten, was...

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CDU für Solidarität in der Krise

25.03.2020 |
Rolf Tups

CDU-Fraktionschef Rolf Tups wendet sich an die Düsseldorfer Bevölkerung und reagiert damit auf den Gastbeitrag von Oberbürgermeister Thomas Geisel heute in einer Düsseldorfer Zeitung:

„Bund, Land und Stadt müssen sicherstellen, dass Düsseldorfer Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige umgehend die ihnen zugedachten Geldhilfen erhalten. Die CDU-Fraktion ruft zur Solidarität mit Gefährdeten, Erkrankten und Notleidenden auf. Sie brauchen besondere Unterstützung und Zuwendung. Wir als Stadtgesellschaft dürfen auch Menschen, die allein sind und sich Sorgen machen, trotz...

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Anfragen und Anträge

Anfrage: Situation der Künstlerateliers in Düsseldorf

23.01.2020 | Friedrich G. Conzen

Anfrage: Wann legt die Verwaltung das beauftragte Gesamtkonzept für die Atelierförderung vor, und welche Konditionen sind insbesondere für einen Mietzuschuss des Kulturamts an die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) vorgesehen, um dauerhaft niedrige Mieten für Künstler/innen in der Golz

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