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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

CDU unterstützt Komödie Düsseldorf

20.11.2018 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich zum Erhalt der Komödie Düsseldorf an der Steinstraße. Die Verwaltung will am Donnerstag im Kulturausschuss beschließen lassen, dass die Komödie 50.000 Euro für 2018 und für die Jahre 2019 und 2020 jeweils bis zu 150.000 Euro als Zuschüsse von der Stadt erhält. Die CDU wird dem Vorschlag zustimmen.

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss, erklärt: „Das Boulevard-Theater ist seit jeher eine feste Größe in der vielfältigen Düsseldorfer Bühnenlandschaft. Die Komödie Düsseldorf ist beim Publikum sehr beliebt. Rund 60.000...

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Forderungen aus Petition für Musikschule zügig umsetzen

13.11.2018 |
Marcus Münter und Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Ergebnis der Petition für die Clara-Schumann-Musikschule. Deren Förderverein hat mit seiner Unterschriftenaktion auf den Lehrermangel und die unzureichende Raumsituation an der Schule aufmerksam gemacht. 4.800 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition unterzeichnet. Nun sei Oberbürgermeister Thomas Geisel am Zug, der Schule genug Personal zu geben, damit die Warteliste endlich abgebaut werden könne, betont die CDU.

Ratsherr Marcus Münter, Mitglied im Kulturausschuss, sieht den OB unter Druck: „Thomas Geisel hat es jetzt schwarz auf weiß...

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Zu wenig Geld für Straßenunterhalt: SPD, Grüne und FDP gefährden Verkehrssicherheit

09.11.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um die Sicherheit im Straßenverkehr. Der Grund: SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Verkehrsausschuss dagegen, dass die Geldmittel für den Unterhalt der Düsseldorfer Straßen dauerhaft erhöht werden. Die CDU hatte beantragt, das Budget für Straßen- und Wegereparaturen jährlich um drei Millionen Euro anzuheben und zusätzliches Personal einzustellen. So lautet auch die Empfehlung der Verwaltung. Dem sei die Ampel trotz besserem Wissen nicht gefolgt, so die Union.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss, macht dem Ampelbündnis...

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Anfragen und Anträge