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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

CDU will drei Millionen Euro Mietzuschuss für Pflegekräfte

03.06.2019 |
Andreas-Paul Stieber

Rund drei Millionen Euro sollen die Wohlfahrtsverbände bis Ende 2020 von der Stadt erhalten, damit sie ihren Düsseldorfer Beschäftigten, die in der Pflege arbeiten, einen Mietkostenzuschuss zahlen können. Das beantragt die CDU-Ratsfraktion übermorgen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Gelder sind nicht verausgabte Mittel. Sie stammen aus Teilbereichen der kommunalen Beschäftigungsförderung, deren Finanzierung umorganisiert wurde. Die CDU will...

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CDU für Geisels Rückzug, aber gegen Umbau bei Beteiligungsmanagement

29.05.2019 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heutige Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie aus den Aufsichtsräten von Flughafen, Stadtwerken und Städtischer Wohnungsgesellschaft zurückziehen will. Dies sei laut CDU ein längst überfälliger Schritt angesichts Geisels zeitlicher und auch thematischer Überforderung mit seinen zahlreichen Mandaten. Fragwürdig erscheint der Union sein Motiv: Geisel hatte verlauten lassen, er wolle mit seinem Verzicht die Aufsichtsratsarbeit entpolitisieren.

Kritisch sehen die Christdemokraten...

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Musikschule: OB Geisel und Ampel blockieren weiter Stellenbesetzungen

24.05.2019 |
Pavle Madzirov und Marcus Münter

Die CDU-Fraktion wurde gestern im Rat wieder von Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgebremst: Rot-Grün-Gelb verhinderte erneut einen Abbau der Warteliste an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Zuvor hatte die CDU beantragt, OB Geisel soll sämtliche Stellenkürzungen zurücknehmen und Lehrkräfte einstellen, damit dort endlich rund 3.150 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können, die derzeit noch auf einen freien Platz warten.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personalausschuss, wirft dem Oberbürgermeister und der...

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Anfragen und Anträge

Antrag: Mittelverwendung „Kommunale Beschäftigungsförderung“

05.06.2019 | Andreas-Paul Stieber

Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, die im Bereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ freigewordenen Mittel aus den Jahren 2019 und 2020 den freien Trägern der Wohlfahrtspflege zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

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