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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

OB Geisel bewertet Termine wohl wahlkampftaktisch

19.02.2020 |
Rüdiger Gutt

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt zur Begründung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, warum der Stadtchef für den Rückflug von London einen Privat-Jet genutzt hat:

„OB Geisels Aussage, er habe den Privat-Jet genommen, weil es ihm unangenehm gewesen sei, sich bei einem Anschlusstermin im Düsseldorfer Schauspielhaus vertreten zu lassen, taugt nicht als Entschuldigung. Der Oberbürgermeister kann sich jederzeit und ohne Gesichtsverlust von seinen stellvertretenden Bürgermeistern offiziell vertreten lassen. Das sieht das Protokoll der Stadt so vor. Sonderbar ist in diesem...

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Stadt soll Förderkonzept für Künstlerateliers vorlegen

16.01.2020 |
Friedrich G. Conzen

Die CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadt ein Gesamtkonzept zur Förderung von Künstlerateliers. Jüngster Anlass sind Kündigungen von Atelierräumen an der Flurstraße durch die Eigentümerin Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Die SWD will dort Sozialwohnungen anbieten. Die CDU kritisiert, dass in Düsseldorf immer mehr Ateliers und Arbeitsräume verdrängt würden und sich dadurch die Situation für Künstlerinnen und Künstler verschlechtere. Im...

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CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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Anfragen und Anträge

Anfrage: Situation der Künstlerateliers in Düsseldorf

23.01.2020 | Friedrich G. Conzen

Anfrage: Wann legt die Verwaltung das beauftragte Gesamtkonzept für die Atelierförderung vor, und welche Konditionen sind insbesondere für einen Mietzuschuss des Kulturamts an die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) vorgesehen, um dauerhaft niedrige Mieten für Künstler/innen in der Golz

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