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Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Die CDU-Ratsfraktion hat nach der Kommunalwahl 1999 nicht nur die politische Verantwortung in Düsseldorf übernommen, sondern auch rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, die Rot-Grün hinterließ. Innerhalb von acht Jahren haben wir es geschafft, die Schulden abzubauen.

Seit dem 12. September 2007 ist die Landeshauptstadt Düsseldorf schuldenfrei. In Deutschland ist das für eine Stadt in dieser Größenordnung einzigartig. Damit haben wir unser Ziel erreicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen. Sie zu bewahren, bestimmt nachhaltig unsere Finanz- und Investitionspolitik.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Rücklagen gebildet, die es ermöglichten, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Steuererhöhungen zu überstehen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist der Garant für die Gestaltungsfreiheit in unserer Stadt. Wir fühlen uns unseren Steuer- und Gebührenzahlern verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam, sorgfältig und gerecht zu verwenden.

Die verantwortungsbewusste und maßvolle Finanzpolitik der CDU-Ratsfraktion – zum 15. Mal in Folge liegt für 2014 ein ausgeglichener Haushalt vor – ist die Grundlage dafür, dass auch weiterhin in Düsseldorfs Infrastruktur investiert werden kann. Seit wir die Verantwortung haben, sind Investitionen fester Bestandteil der Düsseldorfer Konjunkturpolitik.
 

Pressemitteilungen

Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

13.11.2019 |
Dirk-Peter Sültenfuß und Stefan Wiedon

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

„Zum ersten Mal, seitdem ich mich in der Sportpolitik engagiere, konnte der Sportausschuss seinen eigenen Etat nicht beraten“, sagt der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, der dem Gremium seit 1994 angehört. Wegen der Länge der...

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Musikschule: CDU fordert von OB Geisel Ende des Spardiktats

08.11.2019 |
Pavle Madzirov

Statement von CDU-Ratsherrn Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss sowie Mitglied im Kulturausschuss, zum Entwicklungskonzept für die städtische Clara-Schumann-Musikschule:

„Das ist kein brauchbares Konzept, sondern ein Bildungsverhinderungs-Programm zu Lasten von Lehrenden und Lernenden. OB Geisel lässt Kinder, Eltern und Lehrkräfte brutal im Stich. Er unternimmt zu wenig, um die lange Warteliste an der Clara-Schumann-Musikschule abzubauen....

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Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

07.11.2019 |
Rüdiger Gutt

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:

„Die Täuschungen und Tricksereien beim Grand Départ holen OB Geisel jetzt durch die Vertragsoffenlegung erneut ein. Wir als CDU sehen uns in unserer Kritik aus den vergangenen Jahren bestätigt: Der OB hat die Bilanz der Tour de France geschönt. Seine Sponsoring-Bemühungen sind kläglich gescheitert. Alles, was mit VIP-Karten zu tun hatte, ist ein einziges Trauerspiel. Der Kleinen Kommission Grand...

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Anfragen und Anträge

Anfrage: Was wird aus dem Rathauskeller?

18.11.2019 | Rüdiger Gutt

Anfrage: Warum hat der Abschluss der Vertragsverhandlungen für den Betrieb des Rathauskellers so lange gedauert, und welche Vertragsinhalte (konkret: Laufzeit, Umsatz- und/oder Festpacht, Sondernutzungen) wurden mit dem Betreiber vereinbart?

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Anfrage: Millionengrab Alte Kämmerei?

18.11.2019 | Rüdiger Gutt

Anfrage: Welche Ämter und Einrichtungen der Stadt haben ihren Sitz aufgeben müssen, weil deren Standorte von ausgelagerter Kämmerei/Geschäftsbuchhaltung, Stadtkasse und dem Steueramt bezogen wurden, und wohin wurden sie dann jeweils verlegt?

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