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Pressemeldungen

Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

„Nach fünfeinhalb Wochen Schweigen wagen sich die Grünen jetzt aus der Deckung: Sie sind vor dem Riesenärger über die Stauspuren eingeknickt. Denn nächstes Jahr sind bekanntlich Wahlen – und der Zorn der Wähler ist groß. Umso durchsichtiger die Taktik der selbsternannten Klimaretter: ‚Wir waren es nicht. Der OB ist schuld, und nun...

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CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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Kritik an OB Geisel: SMS nicht in Düsseldorf gehalten

20.11.2019 |
Giuseppe Saitta

Ratsherr Giuseppe Saitta, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum angekündigten Weggang der SMS Group aus Düsseldorf nach Mönchengladbach:

„Die CDU-Ratsfraktion bedauert sehr, dass Düsseldorf mit dem Wegzug der SMS Group ein bedeutendes Traditionsunternehmen verliert. 1.500 Arbeitsplätze büßt der Wirtschaftsstandort damit ein. Wir werfen Oberbürgermeister Thomas Geisel Untätigkeit und mangelndes Engagement vor: Als Verantwortlicher für den städtischen Bereich Wirtschaft hat er sich zu wenig für den Verbleib des Anlagenbauers in der Landeshauptstadt...

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OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

19.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

„Herr Geisel veranstaltet einen Marathon politischer Grausamkeiten, statt eine sozial verträgliche Verkehrswende einzuleiten und...

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

29.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

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OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

16.10.2019 |
Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

Stau-Spuren schaden Klima und Wirtschaft...

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CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zur Fünf-Jahres-Bilanz von OB Geisel

02.09.2019 |
Rüdiger Gutt

„Nach fünf Jahren Amtszeit von OB Geisel ist klar: Das Rathaus und die Menschen in Düsseldorf brauchen einen neuen Politikstil. Anstelle von Geisels Alleingängen sind Vertrauensbildung und Transparenz gefordert. Die Lebensqualität in Düsseldorf muss erhalten bleiben und darf nicht einem maßlosen ‚Bauen, bauen, bauen‘ geopfert werden. Auch eine vernünftige Verkehrswende ist mit OB Geisel nicht in Sicht: Mit seinen Umweltspuren ist er für lange Staus in der Stadt verantwortlich. Damit schadet er dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf und gefährdet Arbeitsplätze. Eine gute Bilanz für Düsseldorf...

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Kritik an „Stadtstränden“: CDU will Dialog mit Betreiber

03.07.2019 |
Rüdiger Gutt und Dr. Alexander Fils

Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre Vorbehalte gegen die sogenannten Stadtstrände durch die Kritik aus der Bevölkerung bestätigt. Wie befürchtet, würden die Container besonders am KiT ein dürftiges Bild bieten, das der Rheinuferpromenade als Düsseldorfs schönster Flaniermeile nicht gerecht werde, so die CDU. Daher ihre Forderung: Die Stadt soll mit dem Betreiber nach Lösungen suchen, um die Gestaltung der Fläche noch zu verbessern. Nach der Sommerpause werde die Union das Thema im Wirtschaftsausschuss neu aufrollen.

„Unsere Enttäuschung ist groß. Denn unsere Befürchtungen haben sich...

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CDU beantragt konkrete Maßnahmen für besseren Klimaschutz

03.07.2019 |
Rüdiger Gutt

„Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, keine schlichte Symbolpolitik“: Mit diesem Ziel stellt die CDU-Fraktion morgen im Rat einen eigenen Antrag in Ergänzung zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Die CDU macht eine Reihe von praktischen Vorschlägen, die in das geplante städtische „Konzept 2035“ einfließen sollen und damit die Schritte in Richtung Klimaneutralität von Düsseldorf beschleunigen helfen.

„Die CDU nimmt Klima- und...

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CDU-Idee: Youtuber-Festival in Düsseldorf

12.02.2019 |
André Simon

Die CDU-Ratsfraktion möchte ein Festival mit Youtube-Stars und bekannten Influencern in Düsseldorf verankern. In der Ratssitzung am 7. März stellt die CDU dazu einen Prüfantrag: Die Stadt soll ein Konzept mit Kostenschätzung entwickeln und dem Wirtschaftsausschuss bis zum Sommer zur Entscheidung vorlegen. Stimmt die Politik zu, könnte das Event dann jährlich ab 2020 in der Landeshauptstadt stattfinden. So würde Düsseldorf im Bereich der sozialen...

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