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11. April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch 2025 exklusiv für Sie: Fakten aus der CDU-Fraktion – kurz, klar, ungefiltert. Wo nötig, auch mit Tiefenschärfe. Als Zwischenruf. Für Ihre Orientierung in aktuellen politischen Themen, die Düsseldorf bewegen.

 

 
 
Klatsche für SPD-Kandidat
 
Rote Socken blank

Am Ende stand Fabian Zachel blank dar. Ausgerechnet Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) holte den SPD-Kandidaten mit Oberbürgermeister-Ambition auf den harten Boden der Tatsachen zurück. Eine öffentliche Klatsche im Stadtrat!

Was war passiert?

 

 
Neues Go fürs Glasmacherviertel
 
Glashüttengelände in Gerresheim

Die CDU bringt wieder Bewegung in die Wohnbau-Planungen auf dem brachliegenden Glashüttengelände im Gerresheimer Süden. Denn wir wollen, dass dort nach Jahren des Stillstands endlich dringend benötigter Wohnraum für rund 2.000 Familien entsteht.

Auf unseren Beschluss soll jetzt die Stadt oder ein Konsortium unter städtischer Beteiligung mit dem derzeitigen Eigentümer der Flächen über einen Ankauf verhandeln. Eine Alternative wäre die Vorbereitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit dem Ziel, zum Wohl der Allgemeinheit ggf. einen Kauf zum Verkehrswert durchzusetzen. Eins von beidem für den Fall, dass der heutige oder ein möglicher neuer Eigentümer nicht baut. In der Juli-Sitzung des Stadtrats erwarten wir von der Verwaltung einen Bericht über die Entscheidung des Eigentümers und die nächsten Schritte.

 

 
Zum Weinen: Lachgas
 
Lachgas aus Luftballons und Kartuschen

Wer denkt bei bunten Luftballons und Sahnespender-Kartuschen schon an Drogenmissbrauch? Doch hier wächst ein Problem. Aus diesen harmlosen Alltagsgegenständen entströmt der Stoff, der Kinder und Jugendliche high macht: Lachgas alias Distickstoffmonoxid – eine immer beliebter werdende Partydroge, die massiv der Gesundheit schadet.

Wir als CDU-Fraktion schlagen jetzt Alarm – und handeln. Kein Verkauf mehr von Lachgas an Minderjährige in Düsseldorf und perspektivisch auch ein Werbeverbot: Dafür haben wir im Rat einen klaren Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt. Denn weil bislang auf Bundes- und Landesebene eine gesetzliche Regelung gegen Lachgas fehlt, nehmen wir den Jugendschutz in unserer Stadt entschlossen selbst in die Hand.

Lachgas-Konsum: Wie die CDU Kinder und Jugendliche schützt

 

 
Klimakleber: Moral vor Recht?
 
Rechtsbruch schadet Justitia

Sie meinen es ernst: Die Fraktion Partei-Klima will tatsächlich per Ratsantrag den Flughafen Düsseldorf zwingen, auf vollen Schadenersatz gegenüber Chaoten der „Letzten Generation“ zu verzichten. Die hatten sich in den Morgenstunden am 13. Juli 2023 auf dem Rollfeld festgeklebt. Fast 50 Flüge fielen aus. Die Reisepläne von Tausenden Passagieren wurden zunichtegemacht. Dem Flughafen entstand ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden.

Auf Wunsch von Partei-Klima sollen die Täter nun finanziell geschont werden – zum Beispiel durch einen außergerichtlichen Vergleich. Argument: keine zivilrechtliche Klage wegen Klimakrise und so. Im Klartext: Moralisch gerechtfertigter Protest soll Schadenersatz-Forderungen außer Kraft setzen und ist entschuldbar. Diese Denke finden wir Christdemokraten mehr als abenteuerlich. Sie ist für uns ein Angriff auf Recht und Ordnung.

Warum Öko-Protest kein Recht beugen darf

 

 
KI, Stadt & Mittelstand
 
Navigator-Festival

Alle reden von Künstlicher Intelligenz – wir fördern sie. Mit einer KI-Strategie für die Stadtverwaltung. So machen wir den städtischen Service noch besser und bürgernäher. Mehr noch: Wir als CDU wollen, dass in Düsseldorf auch kleine und mittlere Unternehmen KI erfolgreich einsetzen.

Was da alles für die Wirtschaft geht, hat uns Anfang April ein Besuch beim Business-Treff „Navigator-Festival“ im Congress-Center der Messe gezeigt. Smarte Tools und Trends steuern Transformation: KI-Technologie ist ein Treiber für neue Geschäftsmodelle. Aus traditionellen Familienfirmen werden Zukunftsgestalter. Genau darauf zielt auch unsere Digitalpolitik: den Düsseldorfer Mittelstand stärken und seine Position im Wettbewerb ausbauen. Da passte es perfekt, dass sich die Stadt erstmals mit einem Stand auf dem Festival präsentierte – und dabei den Experten ihre eigene KI-Strategie als Best Practice vorstellte.

 

 
Girls' Day 2025
 
Girls' Day 2025

Frauenpower in der CDU-Fraktion: 15 Mädchen waren beim diesjährigen Girls' Day in unserer Geschäftsstelle zu Gast. Sie wollten wissen: Wie geht gute Politik von und für Frauen? Antwort: indem viele Frauen in politischen Ämtern mitwirken. Und wo wird weibliche Politik ganz direkt gemacht? Antwort: im Landtag und im Rathaus.

Darüber sprachen die Schülerinnen mit drei Damen, die sich bestens auskennen: unserer CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin und unseren CDU-Ratsfrauen Dagmar von Dahlen und Birgit Schentek. Weitere Anregungen kamen von den beiden Vertreterinnen der Frauen-Union: Arantzazu Bößem Esperilla und Katrin Peters. Auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Bürgermeister Josef Hinkel gaben Einblicke in ihre Arbeit. Klare Botschaft: Politik lebt vom Mitmachen. Also, liebe Mädchen und Frauen: Engagiert euch!

 

 
Frohe Ostern!
 
Ostergrüße 2025

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!

 
Einen schönen Tag
 

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag!
Bleiben Sie mit uns in Verbindung.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus
Ihr Team der CDU-Ratsfraktion

 
Termine
 
Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz
05.05.2025, 15:00 Uhr


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung
05.05.2025, 15:00 Uhr


Fraktionsvorstand – nichtöffentliche Sitzung –
05.05.2025, 17:00 Uhr


     
Gesamtfraktion– nichtöffentliche Sitzung –
05.05.2025, 18:00 Uhr


Schulausschuss
06.05.2025, 15:00 Uhr


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
06.05.2025, 16:00 Uhr


 
 
 
 

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