Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die vom NRW-Innenministerium angekündigte Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Düsseldorfer Altstadt. Damit könnte unter anderem das Tragen von Messern durch die Polizei anlassunabhängig kontrolliert und unterbunden werden. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller drängt die CDU beim Land schon seit Längerem auf eine entsprechende Rechtsverordnung. Die jüngsten blutigen Vorfälle in der Altstadt seien bestürzend und alarmierend, so die Union. Randalierern und Gewalttätern müssten dringend harte Grenzen gesetzt werden, damit das Ausgehviertel wieder sicherer werde.
Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungsausschuss, begrüßt den geplanten Vorstoß von Innenminister Herbert Reul: „Mit der kommenden Verordnung sehen wir als CDU eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt. Neben den schon bestehenden Regelungen zum Tragen unerlaubter Waffen schließt das neue Verbot voraussichtlich auch Stichwaffen mit kurzen Klingen ein. Das schafft mehr Sicherheit. Die Arbeit der Polizei wird gestärkt. Die Sicherheitskräfte können künftig Waffenbesitz noch gezielter kontrollieren und damit potenzielle Gewalttäter in die Schranken weisen. Selbst wenn aktuell die kalten Temperaturen größere Konfliktsituationen im Freien verhindern – Polizei- und Ordnungskräfte erhalten nun ein weiteres ‚Werkzeug‘ im Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität. Klar muss sein: Wer feiern will, trägt kein Messer bei sich.
Auch wenn es hier nur um Stichproben-Kontrollen gehen kann, ist das Signal deutlich: Randalierer und Schläger haben in der Altstadt nichts zu suchen. Wir wollen eine friedliche Altstadt, wo Anwohner, Besucher, Wirte und Ladeninhaber sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Polizei, Stadt und Politik werden Düsseldorfs Traditionsviertel für die Menschen zurückerobern. Dazu gehört auch, dass sich die CDU weiterhin für ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot von Alkoholverkauf einsetzt.“
