Antrag: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beschließen, den Haushaltsansatz im
Produkt 3135102 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Zeile 15 Transferaufwendungen
Antrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von 20.000,- Euro für die Organisation und Abhaltung von Fachtagen in den Haushalt einzustellen.
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 5454101 Straßen, Sachkonto 52420300 Unterhaltung Brücken und Tunnel, um zwei Millionen Euro für den Bereich „Brückenunterhaltung allgemein“.
Antrag: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Bestandsaufnahme aller schulischen Sanitäreinrichtungen inklusive Duschen und Umkleiden durchzuführen. In diese Untersuchung sind auch die bereits reparierten Toiletteneinrichtungen einzubeziehen.
Anfrage: Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften beschließt, im Produkt: 5757101, Konto: 53170000 für die Jahre 2019 ff. Zuschussmittel für den Verein Fashion Net Düsseldorf e. V. in Höhe von 250.000,- Euro p. a. einzustellen
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum erneut anzupassen und Tilgungsnachlässe analog der Landesförderung in das städtische Programm aufzunehmen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, die Kürzung von 250.000 Euro im Produkt 5252201 Wohnungsbauförderung, Konto 53180000, des Haushaltsplanentwurfs zurückzunehmen. Die jährlichen Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit sollen weiterhin 1.216.000 Euro betragen.
Antrag: Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beschließt, dem Haushaltsantrag des Caritasverbands Düsseldorf „Wohnungstausch/erweitertes Umzugsmanagement“ vollständig zu entsprechen. Eine Evaluation erfolgt nach Ablauf von zwei Jahren.
