Anfrage: Wie bewertet die Verwaltung die Situation in Düsseldorf? Gibt es auch in der Landeshauptstadt die Tendenz, dass insbesondere größere Bauunternehmen keine neuen Bauvorhaben beginnen wollen?
Welche neuen Konzepte und Anreize gibt es, um mehr Neubauvorhaben zu realisieren?
Anfrage: Für welche zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen erfolgte in den vergangenen beiden Jahren eine städtische Förderung aufgrund besonderer Nachhaltigkeit (bitte um Angabe der Zuwendungsempfänger mit Beträgen)?
Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände den Bund zu bitten, die StVO sowie die VwV-StVO dahingehend zu ändern, dass das Vz. 721 (Grünpfeil mit Beschränkung auf den Radverkehr) auch mit einer Variante für die Geradeausrichtung sowie ggf.
Anfrage: 1. Kann die Verwaltung nach Inkrafttreten der Assistenzhundeverordnung dem Rat einen Vorschlag zur rechtssicheren Änderung der Hundesteuersatzung vorlegen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 9. Mai 2022 beauftragt?
Anfrage: Welche Alternativ-Lösung zum KAP 1 schlägt die Verwaltung zur Unterbringung und Lagerung der Archivalien der Anton-und-Katharina-Kippenberg-Stiftung vor?
Für wie lange wird diese Lösung von Seiten der Verwaltung angestrebt?
Anfrage: Welche drei Pilotprojekte im Neubau – neben dem TVG und der Feuerwache Wersten/Betriebshof Süd – aus den unterschiedlichen Bereichen Büro-/Gewerbeflächen, Wohnraum oder Spezialfunktionen, Schule und eine Sporthalle wurden/werden ganz oder teilweise nach dem C2C-Prinzip bereits umgesetzt oder
Anfrage: Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen zur Anzahl und zur Gesamtleistung errichteter bzw. in Planung stehender Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen vor? Wenn ja, ergeben sich Abweichungen zu der vorgenannten Auswertung des Marktstammdatenregisters?
Anfrage: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Projekte „Kita-Navigator“ und „Kindertagespflege-Navigator“?
Welche Verabredungen zur Weiterentwicklung der beiden genannten Vormerksysteme wurden zwischen dem Jugendamt und den beteiligten Stellen getroffen?
