Scharf kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Reaktion von OB Geisel auf das gestrige NRW-Verfassungsgerichtsurteil zum „Kommunal-Soli“. Geisel wird von der CDU aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Klägerkommunen einer Revision in Karlsruhe anzuschließen.

„Wir als CDU sind doppelt entsetzt“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Einmal über das Urteil, das die Plünderung Düsseldorfs für Recht erklärt. Zum anderen über OB Geisel, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger weiter ans Land verrät. Dabei ist er per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Soli-Belastung von 80 Millionen Euro
Hintergrund: Geisel wird heute in den Medien zitiert, er empfehle Zurückhaltung bei Verfassungsklagen. Zudem sei Düsseldorf finanziell in der Lage, die Soli-Mittel zu schultern. Gutt dagegen rechnet vor: „2014 und 2015 hat die Stadt insgesamt mehr als 32 Millionen Euro Zwangsabgabe gezahlt. 2016 werden es fast sieben Millionen Euro sein. Sollte das bis 2022 so weitergehen, fehlen Düsseldorf am Ende hochgerechnet über 80 Millionen Euro in der Kasse.“

Dauerkrise im Haushalt
Angesichts der Dauerkrise im Düsseldorfer Etat sieht Gutt keinen Anlass zur Gelassenheit: „Der aktuelle Controllingbericht der Kämmerei spricht Geisel Hohn. Im Haushalt klafft ein Loch von 125 Millionen Euro für 2016. Das Defizit ist heute schon viermal größer als geplant. Düsseldorf hat keinen einzigen Cent zu verschenken.“

Die CDU erwartet jetzt vom OB, dass er sich der Revisionsbewegung der unterlegenen Klägerstädte anschließt: „Wenn Geisel nur einen Funken Anstand hat, muss er mit vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist er dem Wohl Düsseldorfs schuldig“, so Rüdiger Gutt.

CDU-Antrag zur Ratssitzung am 15. September 2016