OSD und Polizei: CDU fordert Verstärkung

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OSD und Polizei: CDU fordert Verstärkung

Andreas Hartnigk
Andreas Hartnigk: „Nur ein starker OSD und eine starke Polizei geben den Menschen Sicherheit.“
03.09.2018 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich weiter für mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte in Düsseldorf ein. Von der Stadt fordert sie dringend zusätzliches Personal für den Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Auch bei der Polizei müssten offene Stellen zügig wiederbesetzt werden.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, sieht den OSD in einer bedenklichen Schieflage: „OB Geisel und die Ampel haben seit 2015 jede zehnte Stelle gestrichen. Zudem ist derzeit jede dritte Stelle unbesetzt.“

OSD kaum noch präsent
Rot-Grün-Gelb habe das Thema Sicherheit in Düsseldorf jahrelang systematisch vernachlässigt, kritisiert Hartnigk. „Ich erinnere SPD, Grüne und FDP daran: Ein sichtbarer OSD stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger kümmert er sich nicht nur um die Einhaltung von Recht und Ordnung, sondern auch um Stadtsauberkeit und Lärmschutz.“ Entsprechend würden die Stadtteile unter der mangelnden Präsenz leiden, so Hartnigk. „Die Leute vermissen den OSD. Kein Wunder: Heute sind nur noch 80 Ordnungskräfte auf den Straßen unterwegs. Unter CDU-Verantwortung waren es noch 140.“

Harte Etatverhandlungen
Hartnigk mahnt darum Stadtspitze und Regierungsfraktionen zu einer doppelten Kurskorrektur: „Wir brauchen erstens mehr Personal und zweitens bessere Arbeitsbedingungen. Andernfalls blutet der OSD weiter aus.“ Der Ordnungsdienst müsse für Beschäftigte deutlich attraktiver werden. „Geeignete Bewerberinnen und Bewerber gewinnt man nur mit höherer Bezahlung und flexibleren Arbeitszeitmodellen.“ Entsprechend kündigt Hartnigk harte Haushaltsverhandlungen an: „Wir als CDU fordern: OB Geisel soll die sprudelnden Steuereinnahmen endlich zur Stärkung des OSD einsetzen.“

Polizei-Personal aufstocken
Mit Unverständnis reagiert Hartnigk auf Medienberichte, wonach Stellen bei der Düsseldorfer Polizei unbesetzt bleiben sollen: „Ich appelliere an die Landesregierung und den Polizeipräsidenten, Personallücken umgehend zu schließen. Beamte möglicherweise aus der Brennpunkt-Einheit ‚Prios‘ abzuziehen, halte ich für völlig falsch. Das wäre ein schlimmes Signal an die Bevölkerung.“

Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, ob Polizeibeamte zwingend im Objektschutz eingesetzt werden müssten und wie der Verwaltungsapparat verschlankt werden könne, so Hartnigk. „Ziel muss sein, das Vertrauen in Staat und Polizei stabil zu halten. Nur eine starke Polizei gibt den Menschen Sicherheit.“