OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

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OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

19.11.2019 |
Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

„Herr Geisel veranstaltet einen Marathon politischer Grausamkeiten, statt eine sozial verträgliche Verkehrswende einzuleiten und ohne dass echte Lösungsansätze erkennbar sind“, sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Für die CDU-Fraktion sei das Maß voll. „Wir stemmen uns dagegen, dass dieser Oberbürgermeister die gute Zukunft der Landeshauptstadt aufs Spiel setzt. Darum wollen wir per Ratsantrag alle ‚Umweltspuren‘ sofort abschaffen. Und wir sagen Nein zum Gebührenrausch und einer 24-Stunden-Überwachung beim Parken.“

Parken nur für Reiche?
Mit der geplanten Änderung der Parkgebühren-Ordnung treffe Geisel ins Herz der City wie auch der benachbarten Stadtteile und Stadtteilzentren in Oberkassel und Flingern sowie an der Friedrichstraße, Lorettostraße, Bilker Allee, Nordstraße und Rethelstraße, so Hartnigk. „Das ruiniert den dortigen Einzelhandel. Firmen, Gastronomie und Hotellerie sind ebenfalls Leidtragende. Damit vertreibt der OB die Wirtschaft aus Düsseldorf.“ Auch Menschen, die ihre Verwandten in den Vierteln besuchen möchten, würden abgeschreckt. „Parken wird so zum Vorrecht für Besserverdienende. Das ist unsozial. Dem wirtschaftlichen und sozialen Leben schaden saftige Gebühren und strikte Verbote.“ Aus einer verbotenen Stadt werde schnell eine tote Stadt. „Wir als CDU kämpfen für Düsseldorfs Zukunft und gegen die falsche Politik von OB Geisel und SPD, Grünen, FDP und Linken“, betont Hartnigk.