CDU will Digitalisierungs-Offensive im Rathaus

CDU will Digitalisierungs-Offensive im Rathaus
19.05.2020
Pavle Madzirov

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine Digitalisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung ein. In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 28. Mai beantragt sie ein Konzept für eine elektronische Abstimmung in Rat und Ausschüssen. Zudem sollen die Tische in den Sitzungsräumen durchgängig mit Ladestationen für Tablets ausgestattet werden. Darüber hinaus möchte die CDU erreichen, dass Knöllchengelder künftig auch an der Supermarktkasse bezahlt werden können.

Ratsherr Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personalausschuss: „ Die CDU-Fraktion kritisiert das Schneckentempo beim Digitalen Rathaus. OB Geisel kommt hier einfach nicht voran. Darum schlagen wir Lösungen vor, die gut und schnell umsetzbar sind.

Konkret fordern wir digitale Abstimmungen im Rat und in den Fachausschüssen. Damit wären Zählfehler – wie bei den bisherigen Voten mit Handzeichen, namentlichem Aufruf oder in der Wahlkabine – endlich völlig ausgeschlossen. Ein elektronisches Verfahren mit Hilfe von markterprobten Apps würde einen Gewinn für die Demokratie bedeuten. Weiterer Vorteil: Die Ergebnisse können direkt nach der Abstimmung für alle sichtbar per Beamer angezeigt werden. Bis zum Herbst soll die Verwaltung dazu ein brauchbares Konzept vorlegen.

Überdies wollen wir sicherstellen, dass alle städtischen Sitzungsräume mit USB-Ladestationen ausgerüstet werden. Dadurch könnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Tablets oder iPads jederzeit am Sitzplatz aufladen. Von dieser Maßnahme erhoffen wir uns einen zusätzlichen Schub für die digitale Gremienarbeit.

Selbstverständlich wollen wir auch den Bürgerservice verbessern. Darum stellen wir einen Antrag zum digitalen Barzahlen von Verwarngeldern. Unser Vorschlag ergänzt die bestehenden Online-Knöllchen. Die könnten künftig an der Supermarktkasse in bar bezahlt werden – nachdem dort zuvor der QR-Code auf der Knöllchenkarte direkt eingescannt oder über das Handy an das Kassensystem weitergegeben wird. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie diese sichere und bequeme Lösung eines deutschen Fintech-Unternehmens einsetzen kann.“