Die CDU-Ratsfraktion wirft OB Thomas Geisel und der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch vor, teilweise zu viel Geld für die Unterbringung Geflüchteter auszugeben. Stadtübergreifende Lösungen, die weniger kosten, würden nicht genutzt. In der nächsten Ratssitzung stellt die Fraktion dazu eine Anfrage.

Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, prangert „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ an: „Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“

Bergische Kaserne unnötig
Die Stadtspitze versäume es, alternative Wege zu gehen, so Lehne. „Ob aus Unvermögen oder absichtlich, vermag ich nicht zu sagen.“ Tatsache sei: „Sinnvolle Hinweise aus der Bevölkerung werden von Geisel und Koch ignoriert. Der Bürgerverein Bergisches Viertel weist zum Beispiel auf Unterbringungsmöglichkeiten in Krefeld hin“, betont Lehne. Demnach stünden Leichtbauhallen auf dem Kasernengelände Forstwald leer. „Statt diese zu nutzen, wollen Geisel und Koch neue Hallen in der Bergischen Kaserne hochziehen – für drei Millionen Euro. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.“

Kommunale Zusammenarbeit spart Kosten
Lehne stellt klar: „Nirgends gibt es ein Verbot, dass Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeiten dürfen. Entsprechende Projekte sind wirtschaftlich, weil sie Kosten sparen und obendrein schnell zu realisieren sind. Die CDU wird OB Geisel und Frau Koch dafür in die Pflicht nehmen.“