CDU drängt weiter auf mehr Stadtsauberkeit in Düsseldorf

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CDU drängt weiter auf mehr Stadtsauberkeit in Düsseldorf

28.02.2020 |
Rüdiger Gutt

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel erneut mehr Einsatz für die Sauberkeit in Düsseldorf. Anlass sind Geisels jüngste Kritik an der Awista und seine Aussage, die Stadtsauberkeit habe sich kontinuierlich verschlechtert. Die CDU sieht den OB in der Verantwortung: Er soll dem Rat bis Mitte Mai ein umfassendes Konzept für bessere Stadtsauberkeit vorlegen. Daraufhin müssten auch die Verträge mit der Awista angepasst und deren Reinigungsleistungen ausgeweitet werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt möchte endlich Erfolge sehen: „OB Geisel hat die Stadtsauberkeit im Jahr 2017 zur Chefsache erklärt und seitdem nicht geliefert. Mit seiner Awista-Schelte will er vom eigenen Versagen ablenken.“ Die Bevölkerung erwarte aber von ihm, dass sich die Situation spürbar verbessere. „Wir als CDU verlangen deshalb: Der OB soll jetzt ein klares Anti-Müll-Konzept aufsetzen und dies dann abarbeiten lassen. Unser Antrag, der am 26. März erneut in den Rat kommt, ist dazu eine gute Grundlage.“

Müllreicher Sommer droht
Es sei höchste Zeit zu handeln, unterstreicht Gutt. „Das Konzept soll in der Ratssitzung am 14. Mai beschlussreif sein. Denn dann läuft die Freiluftsaison, und wir steuern auf den Sommer zu – mit der Folge, dass vor allem an Wochenenden und Feiertagen viel Müll in Parks, Grünanlagen und auf Spielplätzen zurückbleibt. Darauf müssen Stadt und Awista vorbereitet sein.“ Die Verträge mit dem Abfallunternehmen seien so anzupassen, dass Grün- und Spielbereiche schneller und flexibler gereinigt werden könnten.

Höhere Bußgelder
Laut Gutt richtet die CDU noch weitere Forderungen an das Anti-Müll-Konzept: „Kontrolle ist ein wirksames Mittel. Gut immerhin, dass die von uns vorgeschlagenen Mülldetektive bald aktiv werden. Sie sollen gegen die Verursacher wilder Müllkippen vorgehen und deutlich höhere Bußgelder verhängen dürfen.“ Parallel dazu müsse die Öffentlichkeit stärker für korrektes Müllentsorgen und Abfallvermeidung gewonnen werden. „Nur zur Erinnerung: Das Meiste hiervon haben wir schon 2017, 2018 und 2019 beantragt. Doch jedes Mal sind unsere Ideen von OB Geisel und der Ampelmehrheit pauschal abgelehnt worden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss diese Blockade nun ein Ende haben“, so Gutt.