Antrag: Wenn nicht jetzt, wann dann? Endlich mehr Sauberkeit in der Stadt!

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Antrag: Wenn nicht jetzt, wann dann? Endlich mehr Sauberkeit in der Stadt!

26.03.2020 | Rolf Tups

Die CDU-Ratsfraktion sieht seit Langem dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt. Es geht uns dabei nicht nur um eine Erhöhung der Zahl der Müllbehälter und Container oder die Intensivierung der Reinigungszyklen. Wir wollen darüber hinaus auch die Verhaltensweisen einzelner Bürgerinnen und Bürger grundlegend ändern und in Düsseldorf ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der öffentliche Raum uns allen gehört und es daher nicht in Ordnung ist, ihn zu verschmutzen.

Schon 2017, 2018 und 2019 hat die CDU-Ratsfraktion deshalb entsprechende Anträge zur Erstellung und Umsetzung eines umfänglichen Konzepts zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gestellt. Diese wurden jedoch von der Stadtspitze und der Ampel-Mehrheit jedes Mal abgelehnt. Anstatt endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die weitere Vermüllung unserer Stadt zu treffen, versucht der Oberbürgermeister weiter, seine Verantwortung für die Missstände auf die Awista abzuwälzen.[1]

Der Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Awista tritt die CDU-Fraktion entschieden entgegen. Für uns tragen die Beschäftigten durch ihren täglichen Einsatz einen erheblichen Teil zur Lebensqualität in Düsseldorf bei. Wir sind davon überzeugt, dass eine sofortige Überprüfung sowie Anpassung der bestehenden Verträge mit der Awista notwendig ist, damit eine gute Stadtsauberkeit gewährleistet ist und Düsseldorf wieder ein lebenswerter Ort zum Wohlfühlen wird. 

Auch die Bürgerinnen und Bürger empfinden die städtische Sauberkeit als stark verbesserungsbedürftig. Klagen über eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung der Stadt werden immer lauter. Anlass hierfür sind neben einem veränderten Konsumverhalten (z. B. Take-away-Lebensmittel) und einer zunehmenden Zahl an Veranstaltungen im Freien (z. B. Grillpartys im Sommer) auch fehlendes Unrechtsbewusstsein und Bequemlichkeit. All dies führt zu vermehrten Müllablagerungen im öffentlichen Raum.

Gerade an besucherstarken Wochenenden war auch im vergangenen Jahr wieder eine extreme Vermüllung von Parks und Grünanlagen zu beobachten, die erst zu Beginn der nachfolgenden Woche beseitigt wurde. Die Besucherinnen und Besucher konnten ihren Müll oft trotz zusätzlich aufgestellter Müllbehälter nicht ordnungsgemäß entsorgen, da diese bereits nach kurzer Zeit überfüllt waren. Die CDU-Ratsfraktion will hier durch eine Intensivierung der Leerungs- und Reinigungszyklen dafür sorgen, dass Parks und Grünanlagen sauber und gepflegt bleiben.

Gleiches gilt auch für die Spielplätze in unserer Stadt. Gerade diese Orte, an denen sich die Jüngsten unserer Gesellschaft zum Spielen aufhalten, müssen in einwandfreiem Zustand sein. Überquellende Mülleimer, Reste von Spritzen-Bestecken zum Drogenkonsum oder die Hinterlassenschaften von Hunden und Katzen haben dort aus Sicht der CDU-Fraktion nichts zu suchen. 

Ein weiterer Lösungsbaustein für mehr Stadtsauberkeit kann in der Verbesserung der sozialen Kontrolle liegen. Erfolgreiche Ansätze, z. B. drastische Erhöhung von Bußgeldern und entsprechende Ahndung durch Ordnungspersonal, gibt es bereits in Städten wie Frankfurt am Main.

Zudem fordern wir, die Verantwortlichkeiten für die Beseitigung des Mülls zu bündeln. So gibt es bislang im öffentlichen Raum Bereiche, die durch die Awista gereinigt werden, und andere, deren Sauberhaltung z. B. in die Verantwortung eines städtischen Fachamts fällt. Da diese „unsichtbaren Grenzen“ für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar sind, muss hier dringend eine Vereinheitlichung der Verantwortung für die Sauberkeit erfolgen. Auch sollten die Reinigungstermine für in Nachbarschaft zueinander liegende Straßenabschnitte zeitlich zusammengeführt werden. Hierdurch kann dem negativen Eindruck, dass an dem einen Straßenende Sauberkeit herrscht, während sich an dem anderen noch Tage später Müllberge türmen, entgegengewirkt werden. Außerdem wird so z. B. die Verwehung von Müll auf bereits gereinigte Flächen unterbunden.

Einzig bei der Einstellung von Mülldetektiven hat die Stadtspitze nach vielen Jahren der Blockade einen Schritt nach vorn gemacht und ist unserer seit 2017 bestehenden Forderung nach einer schnellen Eingreiftruppe endlich gefolgt. Wir warten nun gespannt darauf, dass die Düsseldorfer Mülldetektivinnen und -detektive so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.


[1] Vgl. beispielhaft den Artikel „Die Stadtsauberkeit ist Düsseldorfs großes Problem“ in der NRZ vom 13. Februar 2020.

 

Antrag:
  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in der Ratssitzung am 14. Mai 2020 ein Konzept zur Verbesserung der Stadtsauberkeit vorzulegen. Dieses soll
  • eine Intensivierung sowie Flexibilisierung der Reinigungszyklen und die Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen – insbesondere an besucherintensiven Wochenenden – berücksichtigen.
  • einen besonderen Reinigungsschwerpunkt auch auf Spielplätze legen.
  • die regelmäßige Säuberung verschmutzter Container und Müllbehälter bzw. deren Ersatz nach Auftreten von Beschädigungen einschließen.
  • die verstärkte Kontrolle bekannter Problemstandorte („wilde Müllablagerungen“) vorsehen.
  • eine Vereinheitlichung der Verantwortung für Reinigungsleistungen in öffentlichen Bereichen empfehlen.
  • eine drastische Anhebung der Strafen für Müllsünderinnen und Müllsünder beinhalten.
  • die Einführung einer städtischen „Task Force Sauberkeit“ möglichst zur ämterübergreifenden Koordination vorsehen. Der Aufgabenbereich dieser Einheit soll auch die Liegenschaften von privaten Dritten (z. B. Anlagen und Unterführungen der Deutschen Bahn) umfassen.
  • eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu den möglichen Folgen bei mutwilliger Missachtung der allgemeinen Regeln zur städtischen Sauberkeit einbeziehen.
  1. Zur Umsetzung des Konzepts sollen zeitnah Gespräche mit der Awista geführt werden mit dem Ziel, die bestehenden Verträge über Reinigungsleistungen entsprechend anzupassen.
  2. Darüber hinaus soll eine regelmäßige Evaluation der Leistungen der Awista erfolgen. Eine entsprechende Dokumentation ist dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und dem Rat jährlich vorzulegen.