CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

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CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

Andreas-Paul Stieber (l.) und Andreas Hartnigk: „Wir möchten, dass Hausbesuche bei werdenden Müttern, Familien, Älteren, Patienten und Pflegebedürftigen ohne finanzielle Belastung möglich sind.“
19.03.2019 |
Andreas-Paul Stieber und Andreas Hartnigk

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, sagt Nein zu den neuen Gebührensätzen: „Wir als CDU-Fraktion sind dagegen, dass der Oberbürgermeister mobile Ärztinnen und Ärzte sowie ambulante und private Pflegedienste finanziell belastet. Geisels Gebührentreiberei schadet der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die Stadt sollte an den Parkerlaubnissen nicht verdienen wollen.“

Bis zu 36 Prozent Aufschlag
Die geplanten Erhöhungen lägen zwischen neun und 36 Prozent, rechnet Hartnigk vor. „So müssen etwa Mediziner, die häusliche Krankenbesuche machen, für eine Drei-Jahres-Sondererlaubnis künftig 60 Euro jährlich drauflegen. Das ist für die CDU nicht nachvollziehbar.“ Positiv sei an der neuen Gebührenordnung lediglich, dass Hebammen entlastet würden. „Allerdings gehen uns die Senkungen hier nicht weit genug.“

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, ergänzt: „Hier geht es nicht um Bevorzugungen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen unterliegt strengen Vorgaben. Damit Ärztinnen und Ärzte die Parkausweise für ihre Rufbereitschaft und Krankenbesuche nutzen können, brauchen sie die Zustimmung der Ärztekammer.“

CDU: 10,20 Euro für alle
Statt Gebührenerhöhungen werben Hartnigk und Stieber nachdrücklich für einen anderen Weg. „Die CDU schlägt vor: Ambulante und private Pflegedienste sowie Hebammen, Ärztinnen und Ärzte sollen ihre Sonderparkausweise zum gesetzlichen Mindestbetrag von 10,20 Euro pro Jahr bekommen. Wir wollen die Tarife für diese Gruppen wegen ihrer Bedeutung für die medizinisch-soziale Versorgung grundsätzlich vereinheitlichen und auch so günstig wie möglich halten.“ Einen solchen Antrag habe die CDU Ende letzten Jahres im Rat gestellt, sie sei aber von OB Geisel und der Ampel überstimmt worden.  

Hartnigk und Stieber betonen: „Wir möchten, dass Hausbesuche bei werdenden Müttern, Familien, Älteren, Patienten und Pflegebedürftigen ohne finanzielle Belastung möglich sind. Hinzu kommt: In Notsituationen müssen Behandelnde und Pflegende unmittelbaren Zugang zu Häusern und Wohnungen ihrer Klienten haben.“