Anti-Corona-Demo und Silvester-Einsätze: CDU weist Kritik an Stadt zurück

Anti-Corona-Demo und Silvester-Einsätze: CDU weist Kritik an Stadt zurück
12.01.2022
Rolf Tups und Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion wertet den Versuch der Stadt, den Anti-Impfpflicht-Demonstrationszug vom vergangenen Wochenende zu untersagen, als „gut und richtig“. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller habe ein deutliches ordnungspolitisches Zeichen setzen wollen – auch im Wissen, dass das Verwaltungsgericht, wie geschehen, anders urteilen könne. Dem OB sei es in enger Abstimmung mit der Polizei vor allem darum gegangen, eine friedliche, geordnete und gesundheitsschutzkonforme Demonstration zu gewährleisten. Die CDU weist damit vereinzelte Kritik am Vorgehen der Stadtspitze zurück. Positiv gewirkt habe auch die umsichtige Einsatzplanung von Stadt und Polizei in der Silvesternacht: Eskalationen seien dadurch verhindert worden. Das habe Dezernent Christian Zaum heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss überzeugend dargestellt, so die Union.

Fraktionschef Rolf Tups betont: „Wir als CDU sagen: Der OB hat verantwortungsvoll und überlegt gehandelt, als er letzte Woche den Aufzug von Impfgegnerinnen und Impfgegnern untersagen ließ. Sein erklärtes Ziel war, anstelle eines Aufzugs durch die Innenstadt eine stehende Kundgebung zu erwirken. Dadurch sollte die Zahl potenziell ansteckender Kontakte wegen Corona von vornherein geringgehalten werden. Im Vordergrund stand auch, dass die Proteste ruhig und friedlich verlaufen. Im Übrigen ist die Polizei als Versammlungsbehörde zuständig für die Genehmigung einer Demonstration, nicht die Stadtverwaltung.

Der Vorstoß des OB geschah ausdrücklich in Absprache mit der Polizei. Seine unmissverständliche Botschaft: Die Innenstadt ist kein rechtsfreier Raum. In Pandemiezeiten gelten klare Schutz- und Abstandsregeln. Daran haben sich auch Impfgegnerinnen und Impfgegner bei ihren Demos zu halten.“

Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA), verweist noch einmal auf den Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst in der Silvesternacht: „Auch hier haben der Oberbürgermeister, sein Ordnungsdezernent Christian Zaum, die städtischen Ordnungskräfte und die Polizei Umsicht und Besonnenheit bewiesen. Wer meint, hier allzu kluge Ratschläge von der Seitenlinie geben zu müssen, was man alles hätte tun oder lassen sollen, handelt nicht besonders lauter. Am Ende zählt: Schwere Störungen und Straftaten sind verhindert wurden. Das hat Dezernent Zaum heute im OVA noch mal klar und deutlich herausgestellt. Dafür hat er der die volle Rückendeckung der CDU-Ratsfraktion.“