Anfrage: Wie viele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren im Gebiet von Denkmalbereichssatzung bzw. Erhaltungssatzung (z.B. im linksrheinischen Oberkassel) genehmigt, bei denen z.B. durch den Einbau einer Garage massiv in die Fassadengestaltung eingegriffen wurde und ggf.
Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die städtische Liegenschaftspolitik weiter im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Wirtschaftspolitik zu nutzen und sicherzustellen, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von Bodenspekulation wird.
Antrag: Wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 9 auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das in der Anlage beschriebene Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Kenntnis.
Antrag: Der Rat beauftrag die Verwaltung, die Schulwegesicherung konzeptionell weiterzuentwickeln und schulscharf zu verbessern. Dazu sollen die vielfältigen vorhandenen sowie mögliche neue Maßnahmen in einem Instrumentenkasten gebündelt werden.
